Steuerermittlungen
UBS: Es gehören immer zwei dazu

Die Schweizer Regierung wird die effektive Kontrolle über die Daten von Kunden der UBS übernehmen, bevor diese in die Hände der US-Steuerbehörde fallen. Mit dieser Drohung der Schweizer erhöht sich der Einsatz im bevorstehenden Steuerprozess der Großbank in den USA. Die Regierung hat beim Bankgeheimnis Zugeständnisse gemacht, aber die US-Seite gibt nicht nach. Es könnte Zeit für einen Kompromiss der Amerikaner sein.
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Die US-Regierung sollte schnellstens einige Vertreter ihres gestressten diplomatischen Corps in die Schweiz entsenden. Das US-Außenministerium hat alle Hände voll zu tun, das angeschlagene Image Amerikas an vielen weit verstreuten Orten der Welt wieder aufzupolieren. Doch während sich die Beziehungen mancherorts verbessern, scheinen sich die Verbindungen zum langjährigen Verbündeten Schweiz zu verschlechtern.

Für die Verschärfung der diplomatischen Lage sind die amerikanischen Steuerbehörden verantwortlich. Verbissen gehen sie gegen die UBS vor, die ihren US-Kunden dabei geholfen haben soll, ihren Steuerverpflichtungen auszuweichen. Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) hat gegenüber der größten Bank der Schweiz bereits einige gerechtfertigte Siege errungen. Die UBS hat sich in einigen Fallen für schuldig bekannt, sie zahlt Strafen über 780 Mill. Dollar und hat einige hundert Kundennamen weitergegeben.

Der UBS-Prozess und größerer weltweiter Druck haben dazu geführt, dass die schweizerische Regierung beim traditionellen Bankgeheimnis des Landes zurückgerudert ist. Sie hat sich bereit erklärt, die OECD-Richtlinien zur Steuertransparenz einzuhalten. Mittlerweile hat sie sogar bei ihren pedantischen Haarspaltereien bezüglich des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einen kleinen Rückzieher gemacht. Mit mehreren Ländern, darunter auch den USA, wurden neue bilaterale Steuerabkommen unterzeichnet.

Doch die US-Seite ist immer noch nicht zufrieden. Die US-Ankläger machen mit einem Steuerprozess, der in der kommenden Woche beginnen soll und bei dem die Herausgabe der Identitäten von rund 52 000 amerikanischen UBS-Kontoinhabern verlangt wird, erneut Druck. Was diesen Anglerausflug angeht, so scheint die Schweiz nun mit ihren Beschwichtigungsversuchen endgültig am Ende angelangt zu sein.

In einer Stellungnahme an das US-Gericht kündigte die Schweizer Regierung an, eher die UBS-Kundeninformationen zu beschlagnahmen, als zuzulassen, dass sie in die Hände der IRS geraten. Damit erhöht sich der Einsatz in dem Gerichtsprozess und lässt möglicherweise die Gefahr einer extremen Vergeltungsmaßnahme der US-Seite aufziehen: den Entzug der Banklizenz der UBS.

Mäßigung wäre angebracht. Nachdem die Amerikaner so lange die Augen vor den schmutzigen Praktiken im Private Banking verschlossen hatten, sieht es überzogen aus, wenn sie jetzt auf immer weiter reichende Konzessionen zu Lasten einer breiteren Koordination drängen. Und die Schweiz hat den USA andererseits auch so manchen Dienst erwiesen. So vertritt das Land zum Beispiel seit drei Jahrzehnten amerikanische Interessen in Iran.

Der Obama-Effekt ist nicht stark genug, als dass sich Amerika es leisten könnte, eine völlig kompromisslose Haltung einzunehmen.

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