Steuerhinterziehung
UBS-Abkommen: Machtdemonstration von Uncle Sam

Die Schweiz wird den US-Steuerbehörden Informationen über 4 450 UBS-Konten übermitteln und mutet damit dem nationalen Recht einige Windungen zu. Auch den Personalressourcen verlangt das Einiges ab, denn die Informationen sollen möglichst schnell zusammengestellt werden, um weiteren Schritte der USA zuvorzukommen. Die Bank umgeht damit ein Bußgeld – und kann zur Tagesordnung zurückkehren.
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Die USA demonstrieren mit dem UBS-Abkommen ihre Macht. Die Vereinigten Staaten haben die wesentlichen Ziele im Rechtsstreit mit der Schweiz erreicht - die Offenlegung der Konten von Schweizer Bankenkunden, die sich der Steuerhinterziehung verdächtig gemacht haben, und sie für ihr Fehlverhalten zahlen zu lassen.

Die Schweizer müssen der US-Steuerbehörde (IRS) Informationen über 4 450 UBS-Kundenkonten zur Verfügung stellen, die in der Spitze etwa 18 Milliarden US-Dollar auf sich vereint haben sollen. Für die Schweizer bedeutet das auch, ihre Ressourcen bis an die Grenzen auszuschöpfen, um diese Informationen zusammenzustellen, bevor die USA weitere Schritte unternimmt. Bis jetzt weicht die IRS keinen Schritt zurück - wodurch sich andere Länder ermutigt fühlen dürften, ihre Angriffe auf das alpine Bankengeheimnis zu verdoppeln.

Vollständig überwältigt wurde die Schweiz jedoch nicht. Die US-Steuerbehörde verlangte ursprünglich Auskunft über 52.000 Konten, wobei sie inzwischen damit rechnet, dass viele sich eher freiwillig stellen werden, als darauf zu warten, ob sie vielleicht doch auf der kürzeren Liste auftauchen.

Die Schweiz fand einen Weg zu kooperieren, ohne damit gegen nationale Gesetze zu verstoßen, auch wenn es dazu olympiareifer Rechtsgymnastik bedurfte. Das viel gepriesene Bankgeheimnis hängt schon lange an der pedantischen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Die Schweizer stehen fremden Steuerbeamten sogar zur Seite, wenn es um den erstgenannten Fall, nicht jedoch um den zweiten geht.

Jetzt aber dehnt die Schweiz die Begriffe bis fast zur Bruchstelle. Sie räumt nun ein, dass der Tatbestand des "Steuerbetrugs oder ähnlichem" in einem Kooperationsabkommen mit den USA nicht nur bei offenen Betrugsfällen erfüllt ist . Stattdessen umfasst die Interpretation jetzt auch die wiederholte Vermeidung hoher Steuerbescheide.

Um den USA möglichst schnell zu helfen, setzt die Schweiz nun alle Hebel in Bewegung. Juristen und Steuerspezialisten der Regierung werden umgesetzt, um die Informationen abzuarbeiten. Wenn die Schweiz nicht schnell genug handelt, könnte die IRS die versprochene Rücknahme des "John Doe"-Verfahrens hinauszögern und noch weitere Informationen über die Steuerzahler verlangen.

Für die UBS bedeutet das Abkommen, um ein Bußgeld herumgekommen zu sein und endlich einen Schlussstrich unter die 15-monatige Geschichte ziehen zu können. Der Reputationsschaden kann allerdings nicht so schnell gekittet werden. Verfahren gehen ihre Kunden werden in den kommenden Monaten für hässliche Schlagzeilen sorgen. Auch zuhause wird der Druck noch eine Weile bestehen bleiben, weil einige Politiker frühere UBS-Aufsichtsräte auf der Anklagebank sehen wollen. Aber trotz allem scheint die größte Schweizer Bank besser gerüstet zu sein, nach dieser problematischen Episode wieder nach vorne zu schauen, als die Schweizer Nation.

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