Steuerstreit
UBS: Der Frieden hat seinen Preis

Die UBS hat sich in ihrem zähen Steuerstreit mit den USA geeinigt. Noch sind keine Details bekannt. Erwartet wird aber, dass die schweizerische Bank noch eine Menge Kundendaten mehr herausgeben muss. Die UBS wird froh sein, die Angelegenheit hinter sich zu bringen. Für die Schweiz allerdings beginnt eine neue Ära weniger rentabler Bankgeschäfte.
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Der Frieden wirft ja angeblich eine Dividende ab. Aber der Schweiz wird die Beilegung des Steuerkriegs mit den USA vermutlich teuer zu stehen kommen. Die beiden Länder haben eine vorläufige Einigung bei dem von den US-Behörden gegen die UBS eingeleitenden Verfahren zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung erzielt.

Die größte Bank der Schweiz wird froh sein, die Angelegenheit endlich hinter sich zu bringen, auch wenn sie noch einmal einen Schlag verkraften muss. Zuvor schon hatte sich die Bank schuldig bekannt, eine Strafe über 780 Mill. Dollar gezahlt und einige hundert Kundendatensätze herausgegeben. Auch wenn die Nachricht über die Einigung dünn und wenig konkret war, konnten sich die Titel der Bank am Freitag um fünf Prozent verbessern. Das heißt allerdings nicht, dass jetzt eitel Sonnenschein herrscht.

Denn eine erneute Zahlung über mehrere Mrd. Dollar kann nicht ausgeschlossen werden. Außerdem klang es ganz so, als müssten der obersten US-Steuerbehörde noch einmal einige tausend Kundennamen übergeben werden. Das wären zwar nicht ganz so viele, wie die 52 000 Datensätze, die der amerikanische Fiskus gefordert hatte. Trotzdem würde ein seltenes Signal gesetzt: Eine souveräne Nation kapituliert in Friedenszeiten vor einer anderen.

In der Schweiz ist das Bankgeheimnis mehr als eine geheiligte Tradition - es ist Gesetz. Wenn sich das Land dazu bereit erklärt hat, es zu brechen - auch wenn die Einigung vielleicht Spielraum für eine weniger erniedrigende Interpretation lässt -, wären die Konsequenzen ernst und weit reichend.

Die UBS gehört zu den größten Verlierern der Finanzkrise. Aber die Einbußen der Bank über 50 Mrd. Dollar verursachten dem Heimatland des Instituts keine so großen Schäden, wie sie die überblähten Bankensysteme etwa in Island oder auch Belgien angerichtet hatten. Langfristig allerdings könnte sich dieser Fall für die Schweiz als zerstörerischer erweisen als sämtliche Handelsverluste. Die amerikanische und andere Regierungen werden sich nun darin bestärkt fühlen, Jagd auf Steuerhinterzieher zu machen. Jede Bank wird sich einer kritischeren Überprüfung stellen müssen. Die kommende Ära verminderter Geheimniskrämerei wird aus dem schweizerischen Bankensektor eine unbedeutendere Branche machen.

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