Strategiesuche
Europas Linke: Zurückgeblieben?

Fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer suchen die linken Parteien immer noch nach einem klaren Wirtschaftsprogramm. Die Einfallslosigkeit kostete die deutsche SPD Stimmen. Labour in Großbritannien ergeht es genauso. Und selbst Pasoks Sieg entgegen dem Trend in Griechenland ist kaum auf neue Ideen zurückzuführen.
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Europas Linke wurde während der Französischen Revolution aus der Taufe gehoben. Vielleicht hat sie mit der Öffnung der Berliner Mauer im November 1989 ihr Ende als lebendige politische Kraft gefunden.

Noch vor einigen Jahren schienen die Links- und Mitte-Links-Parteien zu wachsen und gedeihen. Sie saßen im Parlament jedes EU-Mitgliedsstaates oder standen zumindest kurz vor ihrem Einzug. Aber die Finanzkrise - die eigentlich ein Glücksfall für Politiker sein sollte, die traditionell auf der Seite der Bürger und gegen die Banken stehen - machte deutlich, dass ihre Wurzeln offensichtlich nicht sehr tief gründeten. Drei Probleme lassen sich ausmachen.

Erstens, das klägliche Scheitern der kommunistischen Planwirtschaften ließ jede Form von Verstaatlichung und Einkommenskontrollen für vernünftig denkende Politiker in weite Ferne rücken. Die Mitte-Links-Parteien halten sich inzwischen wohlweislich fern von früheren Genossen, die immer noch in solchen Kategorien denken. In Deutschland verhalf die Weigerung der Sozialdemokraten, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, den Mitte-Rechts angesiedelten Christdemokraten in der vergangenen Wahlwoche zum Sieg.

Zweitens, zwischen den Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien herrscht weitgehend Einigkeit über die grundsätzlichen Vorteile der europäischen Wirtschaftsabkommen, die Vorzüge des Wohlfahrtsstaats und eines großen Staatssektors sowie auch über die Notwendigkeit von Reformen, die vor allem die typischen Links-Wähler besonders hart treffen. Das Fehlen von politischen Alternativen ermutigt die Wähler sogar, etablierte Parteien fast aus dem Parlament zu werfen, wie es der britischen Labour Party im nächsten Jahr drohen könnte.

Und schließlich erwies sich der Flirt der Linken mit dem Finanzkapitalismus als Fehlschlag. Insbesondere die britische Regierungspartei dachte schon ganz wie die Banker der City, aber auch andere etablierte Mitte-Links-Parteien in Europa blieben erstaunlich still, als die Finanzblase immer größer und die Banker immer reicher wurden. Jetzt fehlen ihnen überzeugende Alternativen. Selbst mit typischen Linksprogrammen wie zum Beispiel höheren Steuern für Reiche und umfangreicheren Subventionen für die Armen halten sie sich zurück.

Ein Mangel an klaren Strategien hilft der Linken nur, wenn er auf Seiten der rechten Regierungsparteien auftritt. Der griechischen sozialdemokratischen Oppositionspartei Pasok verhalf genau das vor Kurzem zum Wahlsieg. Sie hatte wenig mehr zu bieten als das Versprechen, mehr auszugeben und gerade nicht an der Macht zu sein.

Solche Siege sind kaum als ideal zu bezeichnen. Wenn die europäische Linke nicht mit ein paar neuen und überzeugenden wirtschaftlichen Ideen kommt, werden ihre Parteien zu richtungslosen Mitgliedermaschinen. Ein Versiegen der bedeutsamen politischen Debatten wäre ein Verlust für linke und rechte Wähler gleichermaßen.

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