Treibhausgase
Verwirrung liegt in der Luft

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat Treibhausgase formal als gesundheitsschädlich eingestuft. Doch diese Erklärung wird zumindest in absehbarer Zeit nicht zu neuen Restriktionen des CO2-Ausstoßes führen. Rechtstreitigkeiten und Verzögerungen in der Gesetzgebung werden einen Stillstand zur Folge haben. Was die Erklärung zweifellos bewirkt, ist eine größere aufsichtsbehördliche Unsicherheit.
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Theoretisch ist die neue Position der USA zu Treibhausgasen einwandfrei. Die offizielle Erklärung der US-Umweltschutzbehörde EPA, dass die Emissionen die Gesundheit der Menschen schädigen, bereitet die Bühne für die Zulassungsvoraussetzungen von Kraftwerken, Fabriken und Fahrzeugen. Und US-Präsident Barack Obama hat auf dem Kopenhagener Weltklimagipfel damit einen weiteren Beweis in der Hand, dass in Amerika mit einer "neuen Normalen" zu rechnen ist, was die Klimapolitik angeht. In den USA selbst könnte die EPA mit ihrer Entscheidung vielleicht dem Senat einen Stoß versetzen, der die Gesetzgebung zum Emissionshandel auf das Abstellgleis geschoben hatte.

Aber in der Praxis ist das einzig Gewisse an der Deklaration der EPA, dass sie weitere aufsichtrechtliche Unsicherheiten mit sich bringt. Das ist ungünstig für die amerikanische Geschäftswelt, die ohnehin schon durch die Wechselhaftigkeit der Lage hinsichtlich der Reformen im Gesundheits- und Finanzwesen und bei der Besteuerung verwirrt wird. Zwar hat das US-Repräsentantenhaus ein Emissionshandelsgesetz bereits verabschiedet. Doch nur wenige Beobachter am Kapitol rechnen damit, dass auch der Senat eines billigt - selbst nicht bis Ende 2010. Sie führen dies auf die schleppende Wirtschaftsentwicklung und auf politische Risiken für die amtierenden Demokraten zurück, die Zwischenwahlen gegenüberstehen. Darüber hinaus hatten die Erwartungen auf einen eher der republikanischen Seite zugewandten Kongress nach 2010 den Eindruck entstehen lassen, branchenübergreifende CO2-Obergrenzen würden in absehbarer Zukunft von Obamas Tagesordnung rutschen.

Doch jetzt erscheint es denkbar, dass CO2-Restriktionen schon im kommenden Jahr eingeführt werden könnten - auch wenn die EPA einräumt, dass ihre Bemühungen störender und nicht so effizient wären wie Maßnahmen des Kongresses. Ein solch optimistischer Zeitplan geht davon aus, dass es zu keinen gerichtlichen Anfechtungen kommt. Doch die wird es in Hülle und Fülle geben. Unternehmensgruppen bereiten sich bereits darauf vor, Klage gegen die EPA zu erheben. Es könnte US-Gerichten anheim fallen, darüber zu entscheiden, wie das Land in Zukunft an die Klimapolitik herangeht.

Eine Lösung könnte darin bestehen, dass sich der Kongress zum Handeln entschließt. Die Strategen der Republikaner würden nur allzu gern die taumelnden Demokraten mit einem weiteren kontroversen Vorschlag verstören - und genau deshalb wird dies nicht eintreten. In einer weiteren Option könnte das Weiße Haus einen Plan entwerfen, mit dem sich eine parteiübergreifende Unterstützung sichern ließe. Eine Idee könnte in einer CO2-Steuer bestehen, deren Einnahmen als Dividende an die Bürger zurückfließen könnten, oder die so eingesetzt werden könnte, dass mit ihr die Lohnsteuern ausgeglichen würden. Eine derartige Rückvergütung könnte progressiv wirken und gut ankommen. Daher wird sie möglicherweise die Zukunft der US-Klimapolitik bilden, wenn schon nicht ihre Gegenwart.

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