Troubled Asset Relief Programme: Tauziehen um Tarp-Auflagen

Troubled Asset Relief Programme
Tauziehen um Tarp-Auflagen

Der US-Kongress will jede Bank, die Gelder aus dem US-Rettungsfonds annimmt, dazu verpflichten, sie in Form von Krediten weiterzureichen, damit insbesondere der kränkelnde amerikanische Immobilienmarkt unterstützt wird. Aber die Aufsichtsbehörden drängen die Kreditinstitute gleichzeitig dazu, den Einsatz von Fremdkapital abzubauen und die Risiken zu mindern.

Banken, die Mittel aus dem Troubled Asset Relief Programme (Tarp) der US-Regierung annehmen, sollen nach dem Willen führender amerikanischer Gesetzgeber darlegen, wie sie die Gelder in Form von Krediten weiterreichen wollen, besonders um damit dem taumelnden US-Immobilienmarkt unter die Arme zu greifen. Der gewählte US-Präsident Barack Obama und einige Vertreter der Bankenaufsicht unterstützen ähnliche Maßnahmen. Aber die Branchenwächter drängen die Kreditinstitute gleichzeitig dazu, ihren Einsatz von Fremdkapital zu kürzen und Risiken zu mindern. Da der Wert der Immobilien immer noch fällt und die Unternehmen zunehmend in Zahlungsverzug geraten, wird es schwer werden, beide Ziele zu erreichen.

Die Strategie des amerikanischen Finanzministers Hank Paulson für die erste Hälfte des Tarp-Programms über insgesamt 700 Mrd. Dollar wurde von maßgeblichen Gesetzgebern scharf kritisiert. Barney Frank, der dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus vorsteht, fühlt sich übers Ohr gehauen, weil Paulson ursprünglich versprochen hatte, das Programm dazu zu verwenden, Not leidende hypothekenbezogene Vermögenswerte zu kaufen, dieses Vorhaben aber dann hatte fallen lassen und lieber die Banken mit frischem Kapital ausgestattet hatte, ohne im Gegenzug große Auflagen zu machen, was etwa eine Begrenzung der Bezüge der führenden Bankmanager oder Einschränkungen für den Einsatz der Tarp-Gelder angeht.

Der politische Zorn wurde zusätzlich angefacht, als Banken, die Kapitalspritzen über mehrere Milliarden Dollar erhielten, gleichzeitig mit Geld um sich warfen, um Konkurrenten zu übernehmen und Boni zu zahlen, während sie aber offenbar nur wenige Kredite vergaben. Als Vorbedingung für die Freigabe der zweiten Hälfte der Mittel hat Frank einen Gesetzesentwurf eingebracht, dem zu Folge die Tarp-Empfänger vorher festgelegte Ziele für die Kreditvergabe erfüllen müssen, während sie ihren Einsatz der Mittel detaillierter offen legen, die Vergütung ihrer Führungskräfte beschneiden und dem Gebaren abschwören müssen, Tarp-Gelder für den Kauf gesunder Banken herzunehmen.

Einige der Ideen in Franks Gesetzesvorlage sind sinnvoll, wie etwa die Hypothekenabwickler vor Gerichtsverfahren zu schützen, wenn sie Kredite modifizieren, um in Schwierigkeiten geratenen Darlehensnehmern zu helfen. Aber für die erste Hälfte des Geldes kommen sie zu spät. Und jene Banken, die sich keinem weiteren ernsthaften Kapitalmangel ausgesetzt sehen, werden dieses Mal wahrscheinlich nicht um Tarp-Mittel bitten, weil sie die zusätzlichen Einschränkungen vermeiden wollen.

Und zwar nicht nur, weil diese in ihre Geschäfte hineinwirken. Die Auflage, Kredite zu vergeben, kollidiert vielmehr mit dem gleichzeitigen Wunsch der Aufsichtsbehörden und Investoren, dass die Banken ihren Einsatz von Fremdkapital kürzen und weniger Risiken eingehen.

Die Kreditqualität der Darlehensnehmer im privaten und im Unternehmensbereich nimmt immer noch weiter ab, wodurch eine vertrauensvolle Kreditvergabe erschwert wird. Das ist einer der Gründe, warum die Kreditinstitute die großzügig bemessenen Tarp-Mittel, die sie erhielten, bisher zu einem großen Teil zurückgehalten haben. Damit die Gelder ins Fließen kommen, wird die neue US-Regierung unter Obama einen Weg finden müssen, diese zwei sich widersprechenden Ziele in Einklang zu bringen.

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