Türkei
Der falsche Zeitpunkt

Angestachelt von Säkularisten der Alten Garde hat der oberste Gerichtshof der Türkei dem Kopftuch-Gesetz widersprochen. Der Streit um die türkische Seele droht, ein Land in finanziellen Nöten zu paralysieren. Die Zentralbank kann ihrer neu gesetzten Inflationsrate nicht nachkommen. Dringend benötigten ausländischen Investoren könnten verängstigt sein.

Der oberste Gerichtshof der Türkei mag seine konstitutionelle Macht überschritten haben, als er ein Gesetz niederschlug, welches den Frauen erlauben sollte, Kopftücher in Universitäten zu tragen. Während sich die gesetzlichen Autoritäten um die Feinheiten streiten, droht das Land in eine politische Krise zu stolpern - und in ein wirtschaftliches Durcheinander.

Das Gericht entschied, unter Einfluss von Säkularisten der Alten Garde, dass eine Rücknahme des Kopftuchverbotes nicht den säkularen Grundsätzen der Türkei entspricht: repräsentativ für die Aufteilung der Leitprinzipien des Landes - offen und demokratisch oder radikal säkular.

Die Debatte wird sich noch verschärfen, wenn das gleiche Gericht einen anderen säkularen Fall annimmt, die Anklage, dass die regierenden AKP Partei ein "Mittelpunkt islamischer Aktivitäten" sei, diese sollten eingeschränkt werden. Der Fall könnte schon im nächsten Monat angehört werden.

Der politische Stillstand könnte zu keiner schlechteren Zeit für die türkische Wirtschaft kommen. Die schwer erkämpften Siege des letzten Jahrzehnts sind bedroht. Am Mittwoch verängstigte die türkische Zentralbank die Märkte, weil sie die Frist, die 4 Prozent Inflationsrate einzuhalten, von diesem Jahr auf das Jahr 2012 verschob.

Für 2009 ist das Ziel besorgniserregend hoch, bei 7,5 Prozent. Und auch das ist schon weit gedehnt. Analysten erwarten die jetzige Rate von 10,7 Prozent auf 13 Prozent zu steigen, innerhalb der nächsten drei Monate. Für ein Land mit der Geschichte der Hyperinflation ist dieser Trend bedenklich.

Dieser politische Inflationscocktail ist besonders schädlich in einem Land, das sich auf beträchtliche Unterstützung aus dem Ausland verlässt. Das Zahlungsbilanzdefizit der Türkei beträgt 7 Prozent (BIP). Wenn sich das Land nicht weiter in Richtung Modernität bewegt, sowie niedrige Inflation und vielleicht auch die EU-Mitgliedschaft, mögen die Investoren davonlaufen.

Die AKP Regierung war bisher die Regierung, die am meisten "Pro-Business" war, innerhalb der modernen türkischen Geschichte. Zusammen mit religiöser Freiheit, hat sie versucht, jahrzehntelanges Inkompetenz-Management zurückzudrängen. Zu Recht sehen Investoren die AKP, die die absolute Mehrheit im Parlament im Juli 2007 gewann, als ihre beste Hoffnung.

Die überzeugtesten Säkularisten mögen es bevorzugen, wenn ihr Land in eine andere Richtung segelt. Aber sie sollten ihr Schiff nicht gleich untergehen lassen, nur weil sie den Kapitän nicht mögen.

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