UBS gibt klein bei
Das Ende des Bankgeheimnisses?

Der Vermögensverwaltungsgigant winkt mit der weißen Fahne. Er gibt zu, gegen Gesetze verstoßen zu haben und willigt ein, Kundennamen preiszugeben - ein bedeutsamer Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses.

Die UBS gibt vor der Beharrlichkeit der US-amerikanischen Ankläger klein bei. Auch die Schweizer Behörden haben kapituliert. Der weltweit größte Manager von Privatvermögen gab zu, reichen Amerikanern dabei behilflich gewesen zu sein, Gelder an den amerikanischen Steuerbehörden vorbei zu schmuggeln und Bern hat die Bank autorisiert, die Namen der vermeintlichen Steuerflüchtlinge offenzulegen.

Aktionäre dürften darin zu Recht einen Wendepunkt im jahrelangen Kampf von UBS mit der US-Regierung sehen. Aber der Waffenstillstand hat seinen Preis: UBS gibt zu, gegen Gesetze verstoßen zu haben und zahlt 780 Millionen Dollar Strafe. Allzu schlecht fährt die Bank damit nicht. Sie kann US-Bürgern auch weiterhin Offshore-Dienste anbieten, vorausgesetzt, sie laufen über Unternehmen, die bei der amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission registriert sind. Auch die globale Finanzkrise hat dazu beigetragen, die amerikanischen Behörden milde zu stimmen und auf höhere Strafen zu verzichten, die durchaus möglich gewesen wären. Und sie geben der UBS 4 Jahre Zeit, dem Urteilsspruch nachzukommen.

Aber die Einigung klärt noch nicht alles. Sie ist noch nicht endgültig, weil das Justizministerium seine Anklage nach einer Frist von 18 Monaten wieder aufnehmen kann, wenn UBS während der laufenden Untersuchungsverfahren nicht weiter kooperiert. Tauchen in den USA weitere Verdachtsmomente gegen Steuerhinterzieher auf, müssen die Schweizer auch für alle zusätzlich genannten Fälle alle Beweise aushändigen, von denen sie Kenntnis haben.

Wichtiger ist noch, dass die Einigung ein Zivilverfahren der US-Steuerbehörden nicht einschließt und dass das Finanzamt nach weiteren Namen suchen darf. Auch einzelne UBS-Manager bleiben weiter auf der Anklageliste - so gilt der verantwortliche Manager der Internationalen Vermögensverwaltung, Raoul Weil, der für die Dauer des Verfahrens seine Ämter niedergelegt hat, vor amerikanischen Gerichten immer noch als flüchtig.

Die Schweizer Regierung lässt ihre Banken nicht im Stich, aber der Ruf des Schweizer Bankgeheimnisses und das Vertrauen in den besonderen Schutz der Kunden ist angeschlagen. Auch Schweizer Gesetze haben kriminelle Aktivitäten nie geschützt. Aber es ist etwas anderes, mit fremden Behörden zu kooperieren, wenn es um die Konten von korrupten Diktatoren oder Drogenbaronen geht, als hunderte von Namen alltäglicher Steuerschwindler gleich auf einen Schlag preiszugeben.

Weitere Angriffe auf das Schweizer System sind nun wahrscheinlich. Länder, die lange tatenlos zusehen mussten, wie Vermögenswerte in die Schweiz abwanderten, darunter Deutschland und Italien, könnten vom Sieg der USA inspiriert werden. Sie könnten auf die Idee kommen, ihren Kreuzzug gegen die alpine Steuervermeidung zu intensivieren.

UBS und die Schweiz hatten wahrscheinlich kaum eine andere Möglichkeit als nachzugeben - aber über die Folgen sollten sie sich keine Illusionen machen. Diese Niederlage wird nicht die letzte bleiben.

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