UBS-Steuerverfahren
Bescherung!

Im UBS-Steuerverfahren gibt es nur Gewinner. Dank vieler Kompromisse können sich die Schweiz, Uncle Sam und der weltgrößte Vermögensverwalter gleichzeitig als Sieger einer Saga gerieren, die sich nun dem Ende neigt.
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Der Vorwurf, UBS hätte amerikanische Kunden zur Steuerhinterziehung ermutigt, hatte nicht nur die Gerichte beschäftigt, sondern auch die US-schweizerische Diplomatie. Details eines letzte Woche von beiden Ländern unterzeichneten Abkommens sickern bereits durch.

Wahrscheinlich warten auf UBS keine weiteren Bußgelder, außer den 780 Mio. Dollar aus dem anhängenden Strafgerichtsprozess. Die US-Regierung hat in ein strategisches Vorgehen eingewilligt. Mit dem beigelegten Steuerverfahren rechnet man auch damit, dass die schweizerische Regierung ihren 9,3-prozentigen Unternehmensanteil abstößt. Der Schaden: ein schwer beschädigter Ruf und Kommunalpolitiker, die frühere Firmenchefs wegen Betrugs anzeigen.

Die Beharrlichkeit der US-Regierung dürfte sich gelohnt haben. Sie, so wird erwartet, erhält Informationen über 5000 der 52.000 Konteninhaber, die sie der Hinterziehung von US-Steuern verdächtigt. Auf knapp vier Mrd. Dollar werden die Bußgelder geschätzt, die auf die Kunden warten.

Hunderte, die sich mehr vor dem Gesichtsverlust fürchten, haben sich bereits gemeldet. Mit dem Versprechen einer gewissen Nachsicht im Raum, erwartet man nun eine große Zahl von Nachahmern. Die US-Steuerbehörde will 40 Prozent des Kontowerts einbehalten, wenn sich der Kunde freiwillig stellt. Mehr als 80 Prozent müssen hingegen diejenigen berappen, die erwischt werden.

Die Schweiz geht als Sieger hervor, da sie scheinbar ihre Gesetze nicht ändern muss. Sie veröffentlicht die Namen aufgrund von Steuerbetrugsvorwürfen - die schon vorher illegal waren - anstatt wegen Steuerhinterziehung, die man in der Schweiz nicht ahndet. Die schweizerische Öffentlichkeit wird der Regierung dennoch die Kapitulation vor einem Coup vorwerfen, der das vielgepriesene Privatbanknetz des Landes bedroht.

Selbst einige Betrüger werden sich über die Schlupflöcher des Kompromisses freuen. Schließlich bleiben 90 Prozent der Namen der amerikanischen UBS-Kunden geheim. Die Steuerbehörden werden behindert, die Gesetzgeber abgelenkt und die Steuern steigen. Auch darüber dürfen sich Steuerhinterzieher freuen. Gefeiert wird allerdings hinter verschlossenen Türen.

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