Ungarn und die EU
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Ungarn beschäftigt sich mit sich selbst. Nur Tage nach einer Warnung aus Brüssel vor protektionistischen Maßnahmen zugunsten des nationalen Energiechampions Mol gegen ein bedingtes Angebot in Höhe von 14 Milliarden Euro durch Österreichs OMV hat die Nation ein neues strategisches Industriegesetz verabschiedet.

Ungarn beschäftigt sich mit sich selbst. Nur Tage nach einer Warnung aus Brüssel vor protektionistischen Maßnahmen zugunsten des nationalen Energiechampions Mol gegen ein bedingtes Angebot in Höhe von 14 Milliarden Euro durch Österreichs OMV - und anschließenden Beteuerungen von Premierminister Ferenc Gyurcsany, Ungarn werde einen Zusammenstoß mit der EU vermeiden - hat die Nation ein neues strategisches Industriegesetz verabschiedet, das die Hürden für ausländische Übernahmen weiter erhöht.

Die eklatante Missachtung der Interessen der Europäischen Kommission ist dreist. Schon Ungarns Unfähigkeit, seine goldenen Aktionärsrechte vollständig abzuschaffen, sorgt für dunkle Wolken. Das bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr eingeführte Privatisierungsrecht erfüllt die Vorgabe nur unvollständig. Zwar hat die Regierung ihre Sonderrechte bei Mol technisch gesehen aufgegeben, sie behielt sich allerdings das Vetorecht gegen jeden Versuch der Aktionäre die 10-Prozent-Obergrenze für die Stimmrechte aufzuheben. Und um das Ganze noch schlimmer zu machen, die "Lex Mol" erschwert es Aktionären, das Management abzusetzen.

Die Geschichte ist bekannt. Spanien entwarf ähnliche Verteidigungsstrategien für seinen Energiechamp Endesa gegen die deutsche Eon. In Frankreich beeilten sich Politiker die inländischen Unternehmen Suez und Gaz de France zu verschmelzen, um zu verhindern, dass einer der Energiegiganten von einem Italiener übernommen wird. In beiden Fällen mussten die Regierungen schließlich nachgeben, aber nicht bevor ein neuer Interessent dem ursprünglichen Bieter einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte.

Die Kommission muss Ungarn auf Kurs bringen, wenn das Land eine Chance gegenüber größeren Mitgliedern haben soll. Das heißt, sie muss dringend handeln. Zunächst einmal muss sie eine Erklärung verlangen, wie die "Lex Mol" nach Meinung der ungarischen Regierung mit dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft in Einklang zu bringen sei.

Darüber hinaus darf die Kommission aber auch nicht zögern, ihre Vorwürfe gegen die ungarischen Privatisierungsgesetze vor Gericht zu bringen - zumal der Rechtsweg schnelleren Erfolg verspricht als alle anderen Formen der Kampfansagen gegen die Lex Mol, die Zeit brauchen, sich ihren Weg durch das System zu bahnen. In der Zwischenzeit kann OMV nur auf eine Aktionärsrevolte gegen einige andere dubiose Takeover-Taktiken von Mol hoffen.

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