Unternehmenskontrolle
Deutschland de-aktiviert

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Gesetz entworfen, das es Aktionären unmöglich macht, sich untereinander zu besprechen, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, abgestimmt die Unternehmenskontrolle verändern zu wollen. Wahrer Verlierer wird der Kapitalismus in Deutschland sein. Schlecht arbeitende Vorstände dagegen bleiben fast unantastbar.

Bislang war der Kampf Deutschlands gegen Hedge Fonds mehr durch Phrasendrescherei als durch Handeln gekennzeichnet. Aber die Pläne des Bundesfinanzministeriums für ein neues Gesetz, das die Maßnahmen gegen ein abgestimmtes Vorgehen von Aktionären verschärfen soll, hieven den Feldzug jetzt auf eine neue Ebene. Sie haben das Potenzial, schweren Schaden anzurichten, nicht nur bei Hedge Fonds, sondern bei den allgemeinen Interessen der deutschen Wirtschaft.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Hedge Fonds davon abzuhalten, geschlossen auf Unternehmen loszugehen. Zukünftig sind Aktionäre, die vor einer Hauptversammlung miteinander sprechen, verpflichtet, sich zu einer Partei zu erklären, die an einem abgestimmten Vorgehen teilnimmt, wenn sie zusammen mehr als drei Prozent der Aktien halten.

Das wird den Aktivisten das Leben schwer machen. Im besten Fall verstricken sie sich in einen teuren und bürokratischen Prozess zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften. Damit könnten viele freiwillig von deutschen Unternehmen ablassen. Schlechter sieht es aus, wenn ein Aktivist mehr als 30 Prozent der Stimmrechte aufbringt. Dann wären die aus den Besprechungen hervorgehenden Parteien der konzertierten Aktion gezwungen, eine Offerte vorzulegen.

Einige der deutschen Vorstände sind vielleicht mit diesem Ergebnis zufrieden. Aber die eigentlichen Verlierer sind die ganz normalen Anleger. Die Aktionärsrechte in Deutschland sind sowieso nur notdürftig geschützt. Das neue Gesetz wird es den Aktionären zusätzlich erschweren, Manager, die hinter ihrer Leistung zurückbleiben, zu entfernen. Und die Aktivisten werden ihren Einfluss nicht mehr länger leise ausüben können. Sie werden wählen müssen, ob sie über die Presse destabilisierende Kampagnen fahren wollen oder ob sie sich zurückziehen. Beides hemmt wahrscheinlich die Entwicklung der Unternehmen und führt zu höheren Kapitalkosten.

Außerdem könnten die neuen Vorschriften unbeabsichtigte Folgen haben. Sie werden ja nicht nur für lästige Hedge Fonds gelten, sondern auch für traditionelle deutsche institutionelle Drahtzieher. Vorstände, die ihre Hauptaktionäre für sich zu gewinnen suchen, könnten sich Anschuldigungen ausgesetzt sehen, sie versuchten selbst, eine geheime Absprache zu treffen. Die Aussicht auf endlose Gerichtsverfahren verdichtet sich. Am schlimmsten davon betroffen könnten Unternehmen wie Thyssen Krupp sein, die von einem Großaktionär kontrolliert werden.

Niemand würde abstreiten, dass die Besorgnis der Regierung in einigen Punkten legitim ist. Nicht jeder Aktivismus ist ein nobler Feldzug für die Wertsteigerung im Interesse der Aktionäre. Und der Punkt, an dem eine Zusammenarbeit in eine geheime Absprache übergeht, beunruhigt zu Recht die Aufsichtsbehörden in vielen Ländern. Aber Vorstände buchstäblich unantastbar zu machen, indem man die Aktionäre davon abhält, überhaupt miteinander zu sprechen, ist nicht die Lösung. Berlin sollte zurück zum Reißbrett gehen.

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