US-Budget
King George, der Defizitäre

Die von der US-Regierung prognostizierten Etatdefizite von jeweils rund 410 Mrd. Dollar für 2008 und 2009 stellen keine Rekorde dar. Allerdings setzt der Budgetvorschlag ein günstiges Wachstum und eine milde Inflation und einen unwahrscheinlich genügsamen US-Kongress voraus. Bis September 2009 wird Bush wahrscheinlich seinen eigenen Negativrekord mit Leichtigkeit übertroffen haben.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat 2004 den bisher unangefochtenen Rekord für ein nominelles Etatdefizit aufgestellt. Das Loch im Haushalt hatte damals 413 Mrd. Dollar betragen. Real liegen immer noch die 1983 verzeichneten Fehlbeträge über 208 Mrd. Dollar an der Spitze – entsprechend sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 901 Mrd. Dollar auf der Berechnungsgrundlage für 2009. Der neue Etatvorschlag der US-Regierung prognostiziert für 2008 und 2009 jeweils ein Defizit von rund 410 Mrd. Dollar. Aber die Zahlen setzen einen willfährigen Kongress und eine solide Wirtschaft voraus. Keines von beiden erscheint realistisch und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Bush zumindest einen neuen nominellen Rekord hält, wenn er aus dem Amt scheidet.

Das Defizit für das Fiskaljahr 2007 hatte nur 162 Mrd. Dollar betragen. Es ist also ein klarer politischer Kurswechsel zu erkennen. Der Unterschied zwischen den Beträgen geht teilweise auf das Konjunkturpaket über 150 Mrd. Dollar zurück, das Bush vorgeschlagen hat und das in Varianten bereits vom US-Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet worden ist. Aber dieses Paket kann nicht für sämtliche Defizitsteigerungen sowohl für 2008 als auch für 2009 verantwortlich gemacht werden. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen im Fiskaljahr 2008 um 7,4 Prozent und 2009 um 6,0 Prozent klettern - jeweils schneller als das nominelle BIP. Die Aufwendungen erhöhen sich damit bis 2009 auf 20,7 Prozent des BIP, den höchsten Anteil seit 1994.

Um selbst dieses Budget unter Kontrolle zu halten, bedarf es schon einiger heldenmutiger Annahmen. Das BIP-Wachstum soll 2008 bei 2,7 Prozent und 2009 bei 3,0 Prozent liegen, selbst wenn der BIP-Zuwachs im vierten Quartal 2007 nur 0,6 Prozent betragen hatte. Die Inflation soll sich auf zwei Prozent belaufen, auch wenn sie 2007 fast vier Prozent erreicht hatte. Zudem sollen die Ausgaben der öffentlichen Hand im Jahr 2010 um nominell 0,5 Prozent sinken – das ist schon seit mehr als 50 Jahren nicht mehr vorgekommen. Nur aufgrund dieser unrealistischen Annahmen kann die US-Regierung überhaupt die Fehlbeträge der kommenden Jahre niedriger erscheinen lassen als ihren eigenen Rekord aus dem Jahr 2004 – und fordern, dass die Steuersenkungen, die Bush 2001 vorgenommen hatte, ausgeweitet werden sollen.

In der Realität könnten entweder eine Rezession oder eine noch schnellere Inflation rasch ein sich aufblähendes Defizit nach sich ziehen. Der milde Abschwung von 2000 bis 2004 hatte schon zur Folge, dass der Fehlbetrag um sechs Prozentpunkte des BIP gestiegen ist. Ein ähnlicher Anstieg über dem prognostizierten Fehlbetrag für 2008 würde 2012 zu einem Defizit über sage und schreibe 1,54 Bill. Dollar führen. Natürlich muss es nicht so schlimm kommen. Aber Bush wird dann schon lange verschwunden sein. Die außer Kontrolle geratenen Ausgaben einzudämmen, wird also das Problem seines Nachfolgers sein.

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