US-Defizit: Der Weg in den Ruin

US-Defizit
Der Weg in den Ruin

Das Budget von US-Präsident Obama für 2011 unterstreicht, wie tief die Probleme Amerikas gehen. Bis zum kommenden Jahr werden die Rettungsaktionen und Konjunkturanreize ihr Ende fast erreicht haben. Die Erholung sollte Fuß gefasst haben und die von Obama in Aussicht gestellten Ausgabenstopps sollten verwirklicht worden sein. Es werden umfangreichere Ausgabenkürzungen benötigt - und zwar bald.
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Der Etat von US-Präsident Obama für 2011 unterstreicht, wie tief die Finanzprobleme Amerikas gehen. Bis zum kommenden Jahr werden die Ausgaben für Rettungsaktionen und Konjunkturanreize ihr Ende fast erreicht haben, die Erholung sollte Fuß gefasst haben und die von Obama in Aussicht gestellten Ausgabenstopps sollten verwirklicht worden sein. Doch das Defizit für das kommende Jahr wird sich dennoch auf traurige 1,3 Bill. Dollar belaufen. Es werden umfangreichere Ausgabenkürzungen benötigt - und zwar bald.

Das am Montag vorgelegte Budget für das Jahr per September 2011 sieht trotz der Ausgabensperren Obamas höhere Staatsausgaben vor, als das Congressional Budget Office (CBO), die Etat-Prüfstelle für den US-Kongress, noch am 26. Januar veranschlagt hatte. Da auch die Einnahmen niedriger sind - was sich weitgehend auf die überzogen optimistischen Annahmen des CBO bezüglich der Steuereinnahmen zurückführen lässt -, dürfte das Defizit geschätzt um 287 Mrd. Dollar höher ausfallen, als das CBO erwartet hatte.

In den nächsten zehn Jahren wird der projizierte kumulative Fehlbetrag in Obamas Budget vermutlich rund 8,5 Bill. Dollar erreichen und damit um 2,5 Bill. Dollar höher liegen, als das CBO vor einer Woche vorhergesagt hatte. Und das ist vermutlich noch optimistisch.

Ein Vergleich zwischen Obamas Etat und den Hochrechnungen für 2011 im ersten Ausgabenplan von US-Präsident Bush, der im Februar 2001 vorgestellt worden war, bringt zwei Tendenzen deutlich ans Licht: Erstens erweisen sich die tatsächlichen Gegebenheiten meist als schlechter als in den weiter zurückliegenden Vorhersagen angenommen. Und zweitens ist das Fehlen fiskalpolitischer Disziplin in den USA in jüngster Zeit ein parteienübergreifendes Phänomen.

Bush hatte die Ausgaben für das Fiskaljahr 2011 mit 2,7 Bill. Dollar veranschlagt, das entspricht etwas mehr als 15 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das war zu optimistisch: Schon im Jahr 2002 hatten die Ausgaben der US-Bundesregierung fast 18 Prozent des BIP erreicht. Und die von Obama für 2011 vorgesehenen Ausgaben von 3,8 Bill. Dollar belaufen sich auf über 25 Prozent des BIP.

Eine entsprechende Abweichung vom derzeitigen Budget für das Jahr 2020 würde bedeuten, dass die Regierungsausgaben dann etwa ein Drittel des BIP erreichen könnten. Sie würden dann weit über dem Niveau der meisten Länder der Europäischen Union liegen, wenn erst einmal die Ausgaben der US-Bundesstaaten und Kommunen mit einbezogen wurden.

Wächst die Wirtschaft schneller als erwartet, könnte sich dieses Problem entschärfen, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Doch da die US-Staatsverschuldung bereits 64 Prozent des BIP beträgt, würde ein langsames Wachstum mit gelegentlichen Bemühungen, weitere Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft zu tätigen - ein Widerhall der Erfahrungen, die Japan in den neunziger Jahren machte - dazu führen, dass die USA bald auf ein Verschuldungsniveau von rund 200 Prozent des BIP zusteuern, so wie es derzeit Japan vorweist.

Wenn Obamas Etat für 2011 den Beginn eines disziplinierteren Ausgabenansatzes markieren soll, muss er mit härteren Maßnahmen nachziehen. Finanzwirtschaftliche Verschwendungssucht war im zurückliegenden Jahrzehnt ein parteiübergreifendes Laster. Ihm gebührt eine schnelle parteiübergreifende Läuterung.

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