US-Einlagensicherung
Politiker müssen draußen bleiben

Das US-Einlagensicherungsinstitut FDIC wollte die in Cleveland ansässige AmTrust im vergangenen Januar beschlagnahmen und verkaufen. Aber Lokalpolitiker hatten interveniert. Elf Monate später war die Bank pleite – eine Verzögerung, die die Verluste des FDIC vergrößert haben könnte. Die Lektion: Der Aufsichtsapparat muss frei von politischen Einflüssen bleiben.
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Das US-Einlagensicherungsinstitut Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) wollte im vergangenen Januar die in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio ansässige Sparkasse AmTrust beschlagnahmen und verkaufen. Doch Lokalpolitiker hatten interveniert. Letztendlich ging die Bank elf Monate später doch Pleite – eine Verzögerung, die ein noch größeres Loch in die Mittel der US-Aufsichtsbehörde gerissen haben könnte. Während im US-Kongress gerade über die Bankenreform debattiert wird, sendet AmTrust ein lehrreiches Warnsignal dafür aus, dass der Aufsichtsapparat frei von politischen Einflüssen bleiben muss.

Den Bankenwächtern war seit geraumer Zeit bekannt, dass sich AmTrust in Schwierigkeiten befand. Die Oberaufsicht der Sparkasse hatte den Antrag von AmTrust auf Mittel aus dem Tarp-Bankenrettungsprogramm im vergangenen Herbst abgelehnt. Zudem hatten die Regulierer eine Unterlassungsverfügung gegen das Kreditinstitut verhängt und das Management angewiesen, seine Vorgehensweise bei der Kreditvergabe zu ändern und bis zum 31. Dezember das Kapital zu erhöhen. Als AmTrust die Frist nicht einhielt, entschloss sich das FDIC einzuschreiten.

Doch dann gelangt es dem Kongressabgeordneten aus Ohio, Steven LaTourette, und dem Bürgermeister von Cleveland, Frank Jackson, das US-Finanzministerium und das Weiße Haus zu überzeugen, die Aufsichtsbehörden in Schach zu halten. Bis zum 4. Dezember, als das FDIC AMTrust schließlich doch beschlagnahmte, hatte sich das um immaterielle Vermögenswerte bereinigte Stammkapital der Bank - das Kapital, über das das Institut verfügt, um Kreditverlusten standhalten zu können – auf 276 Mill. Dollar verringert gegenüber 943 Mill. Dollar im Vorjahr. Die Kosten, die dem FDIC durch das Scheitern der Bank entstanden sind, belaufen sich auf zwei Mrd. Dollar.

Dieser Betrag wäre niedriger ausgefallen, hätte das FDIC früher gehandelt, schreibt das “Wall Street Journal”. Das ist keine neue Erkenntnis. Der US-Kongress hatte 1991 die Prompt Corrective Action-Doktrin eingeführt, denn man war im Zuge der US-Sparkassenkrise zu der Einsicht gelangt, dass es wichtig ist, in Schwierigkeiten geratene Institute schnell zu beschlagnahmen - und zwar während sie noch über Kapital verfügen, um die Kosten von Bankpleiten zu begrenzen.

Und bei größeren Firmen ist es noch wichtiger, schnell und entschlossen vorzugehen, denn wenn sich ihr Zustand verschlechtert, kann dies das gesamte System infizieren. Bemerkenswerterweise ist der Kongress dazu bereit, neue politische Hürden zu errichten, die Präventivmaßnahmen verzögern könnten, um systemisch gefährliche Firmen einzufangen.

Der Zusatz, mit dem der Republikaner Paul Kanjorski das von Barney Frank erarbeitete Gesetz zur Verbesserung der Finanzstabilität versehen will, sieht vor, dass das US-Finanzministerium korrigierende Maßnahmen, die die Aufsichtsbehörden Unternehmen mit Vermögenswerten von über zehn Mrd. Dollar auferlegen, absegnen muss. Für Firmen mit Vermögenswerten von über 100 Mrd. Dollar wäre auch die Zustimmung des Weißen Hauses notwendig.

AmTrust war klein genug, so dass der Zusammenbruch der Bank keine systemische Bedrohung darstellte. Schlimmstenfalls hat ihr Scheitern nur die Verluste beim FDIC vergrößert, das vielleicht bald selbst von den Steuerzahlern gerettet werden muss. Bei Firmen, die das System gefährden können, werden allerdings die Kosten einer politisch motivierten Verzögerung viel höher ausfallen.

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