US-Finanzmarktaufsicht
Obama-Plan: Ein wackliger Schemel

Präsident Obama will die Finanzmarktaufsicht verbessern. Doch wie das Konjunkturprogramm über 900 Mrd. Dollar läuft auch dieser Plan Gefahr, politischen Interessen und der Berechnung zum Opfer zu fallen. Obama muss dafür sorgen, dass nicht nur positive politische Ansätze verfolgt, sondern negative vermieden werden.

US-Präsident Barack Obama will die Aufsicht über die Wall Street unbedingt reformieren. Doch die Art und Weise, wie er es zugelassen hat, dass politische Interessen und Berechnung sein Konjunkturpaket über 900 Mrd. Dollar beeinflussen, hat Bedenken hinsichtlich seiner aufsichtsrechtlichen Reformen hervorgerufen. Wenn er keinen festen Standpunkt einnimmt, könnten übereilte Regeländerungen mehr Probleme hervorrufen als lösen.

Die Reform der Finanzmarktregulierung - die Obama neben dem Konjunkturpaket und den Bankenrettungen als "ein Bein des Schemels" bezeichnet - bildet einen grundlegenden Teil seiner Reaktion auf die Finanzkrise. Und er hat Recht: Intelligente Bestimmungen, die von kompetenten Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, können viel bewirken, wenn es darum geht, das Vertrauen der Investoren wieder zu heben und die Märkte wieder zum reibungslosen Funktionieren zu bringen.

Aber Obama hat gezeigt, dass er unglücklicherweise Geschmack an populären, aber fehlerhaften Maßnahmen findet - oder sie zumindest toleriert. Man denke nur an die gerade erst bekannt gegebene Beschneidung der Manager-Gehälter und die Vorkehrung im Konjunkturpaket, amerikanische Produkte zu kaufen.

Dass die Wall Street ausgestreckt am Boden liegt, gibt der neuen Regierung die einzigartige Möglichkeit, die notwendigen Reformen durchzudrücken. Aber Obama hat dabei kaum freie Hand - der Krieg um die Zuständigkeiten zwischen den unterschiedlichen Aufsichtsbehörden und den Gesetzgebern machen das Ganze kompliziert. Tatsächlich wird es schwierig, in einer einzigen klugen Reformanstrengung die Aufsicht über die Futures-Märkte mit den Wertpapieraufsehern zusammenzulegen, da sie unterschiedlichen Senatskomitees unterstehen.

Und in der Zwischenzeit kochen immer wieder wirklich törichte Vorschläge seitens der Gesetzgeber hoch. Einer davon hätte etwa zum Ziel, den Investoren den Kauf von Credit Default Swaps (CDS), also von Derivaten zum Handeln von Kreditrisiken, zu verbieten, wenn ihnen nicht gleichzeitig der zugrunde liegende Kredit oder Bond gehört. Das würde wenig dazu beitragen, die legitimen Bedenken über CDS anzugehen und könnte den Markt zum Einfrieren bringen. Obama sollte solche Erwägungen vom Tisch fegen, egal wie attraktiv sie oberflächlich wirken.

Dann gibt es allerdings auch Ideen, die ihre Vorzüge haben, wenn sie planvoll umgesetzt werden. Eine davon bezieht sich darauf, die Zuständigkeit und Verantwortung für Maßnahmen zur Marktstabilisierung zu zentralisieren, und zwar am wahrscheinlichsten innerhalb der US-Notenbank Federal Reserve. Das könnte hilfreich sein - vorausgesetzt, die Fed würde mit den nötigen Ressourcen ausgestattet und würde sich die Fähigkeiten aneignen, eine solche Rolle auszufüllen.

Doch eine derartige Veränderung könnte die Beschneidung der Befugnisse anderer Aufsichtsbehörden mit sich bringen, was möglicherweise zu nervtötenden bürokratischen Streitereien führt. Obama wird gleichzeitig als Spielführer und Schiedsrichter agieren müssen, wenn er es vermeiden will, auf einem wackligen Schemel zu hocken.

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