US-Finanzminister
Geithner-Plan: Wirklich eine Strategie?

Der bedrängte US-Finanzminister legt endlich einen Plan vor - und er scheint brauchbarer als alles was bisher auf den Tisch kam. Alle Probleme sind damit noch nicht ausgeräumt, wie zum Beispiel die großzügigen billigen Kredite, die die Regierung zur Verfügung stellen will. Aber zumindest ist es ein Plan und nicht nur ein Wunschtraum.
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Es wurde höchste Zeit, dass Tim Geithner eine glaubwürdige und detaillierte "Bad Bank"-Strategie vorlegte. Nach einigen Fehlstarts sowohl der Bush- als auch der Obama-Administration gab der bedrängte Finanzminister endlich seinen Plan bekannt. Es gibt zwar immer noch offene Flanken, darunter die großzügigen Kreditversprechen der Regierung. Aber zumindest wirkt der Plan realistischer als alles was bisher angeboten wurde.

Er beinhaltet die Idee eines öffentlich-privaten Investitionsprogramms (Public-Private Investment Programme, PPIP), in dem Schatzamt und private Anleger gemeinsame in Fonds investieren, die Problemkredite von US-Banken aufkaufen. Ziel ist es, über Finanzierungsangebote oder Garantien von Federal Reserve und staatlichem Einlagensicherungsfonds (Federal Deposit Insurance Corporation) - je nach dem, welches Unterprogramm angesprochen ist - 500 Milliarden bis eine Billion Dollar zu diesem Zweck zu mobilisieren.

Die Größenordnung klingt realistisch. Nach dem Plan soll das Programm zunächst mit 75 bis 100 Milliarden Dollar Eigenmitteln gestartet werden. Die Hälfte davon soll aus dem Rettungsprogramm des Finanzministeriums (Troubled Asset Relief Programme) kommen, das Quantum, das der private Sektor beisteuern soll, ist zu erfüllen, zumal die großen Vermögensverwaltungen wie zum Beispiel BlackRock, Pimco und dergleichen voraussichtlich dabei sein sollen. Mit einer Billion Dollar könnte es sogar möglich sein, die gesamten noch verbleibenden toxischen Vermögenswerte aus den Büchern der Banken zu tilgen, vorausgesetzt ihr Wert wurde zuvor ausreichend abgewertet.

Über den Steuerzahlern schwebt allerdings ein Damoklesschwert, die Finanzierung des Geithnerschen Sanierungsprogramms. Durch die Finanzierungsmodalitäten kann der staatliche Finanzierungsanteil im Extremfall auf mehr als 12 Dollar pro investiertem privatem Dollar ansteigen.

Vielleicht sind solche Anreize notwendig, um das Interesse der privaten Investoren zu wecken - politisch aber könnte der Schuss nach hinten losgehen, weil er das Risiko erhöht, die Steuerzahler weiter zu belasten. Angenommen ein privater Anleger beteiligt sich mit einem Eigenkapitalanteil von 1 zu 12, dann müsste er für jede PPIP-Investition nur Mittel in Höhe von etwas mehr als 4 Prozent aufbringen, würde sich aber einen möglichen Gewinn 50:50 mit dem Schatzamt teilen. Das erweckt fast den Eindruck, das Finanzministerium hätte ganz auf die Beteiligung des privaten Sektors verzichten können. Das Problem ist nur, die Privaten sind notwendig um Marktpreise für die kritischen Vermögenswerte der Banken zu ermitteln, andernfalls besteht die Gefahr, dass die staatlichen Investoren zu viel bezahlen - und damit den Steuerzahler noch stärker belasten.

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