US-Finanzminister Hank Paulson
Halbherzige Finanzreform

Die Pläne des US-Finanzministers, eine Krise wie die gegenwärtige in Zukunft zu vermeiden sind unausgegoren. Von 10 möglichen Punkten für Geldpolitik, Anreizstrukturen, Risikomanagement, Komplexitätsgrad des Finanzsystems, Bankenkapital und Ratingagenturen verdient der Ansatz vielleicht 4.

Die Pläne, mit denen Hank Paulsons eine Wiederholung der gegenwärtigen globalen Finanzkrise in Zukunft verhindern will, überzeugen nur halb. Das gesamte Maßnahmenpaket wird nicht vor Donnerstagnachmittag bekannt gegeben werden. Aber nach dem ausführlichen Vorbericht im WSJ scheint Paulson an zentralen Stellen nicht konsequent genug durchgegriffen zu haben. Von 10 möglichen Punkten für Geldpolitik, Anreizstrukturen, Risikomanagement, Komplexitätsgrad des Finanzsystems, Bankenkapital und Ratingagenturen verdient er nur 4.

Der Blick auf die einzelnen Ansatzpunkte macht das deutlich. Erstes, die Gelpolitik: Eine wesentliche Ursache der Blase, die schließlich zur Krise führte, lag in der Politik des billigen Geldes. Sie wiederum wurde möglich, weil die Federal Reserve unter Alan Greenspan der Inflation der Vermögenswerte keine Beachtung schenkte. Auf diesen Punkt geht Paulson offensichtlich gar nicht ein.

Zweitens, die Anreizstrukturen: Ein Grund für die Bereitschaft der Banker und Broker an Wall Street auch extreme Risiken einzugehen, bestand in den für sie einseitigen Folgewirkungen. Sie wurden am Erfolg beteiligt, wenn ihre Wetten mit anderer Leute Geld aufgingen, an den schmerzhaften Verlusten nahmen sie dagegen weitaus weniger teil. Auch hierzu sagt Paulson wohl nichts. Drittens, das Kapital der Banken: Das Finanzsystem ist so anfällig, weil die Kapitalbasis der Banken nicht den Risiken entspricht, die sie eingehen – und weil jedermann zu stark auf kurzfristige Kredite vertraute und darüber langfristige Finanzierungen vernachlässigte. Paulson hat dieses Problem erkannt und erklärt, dass die globalen Eigenkapitalregeln, denen die Banken unterworfen sind – bekannt als Basel II – einer Überholung bedürfen. Auch die Liquiditätsstandards müssen seiner Meinung nach verfeinert werden. Gut soweit, aber solange keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, bleibt unklar, ob er weit genug geht

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Paulson fordert die US-Finanzinstitutionen auch auf – nicht nur Banken, sondern auch staatlich abgesicherte Unternehmen wie die Hypothekenbanken Fannie Mae oder Freddie Mac –, mehr Eigenkapital aufzunehmen und ihre „Dividendenpolitik“ zu überdenken, um die Kapitalbasis zu schonen. Der Appell geht absolut in die richtige Richtung. Ohne zusätzliches Kapital könnte sich die Krise noch verschärfen und auf die Realwirtschaft überspringen. Der Haken nur, die Behörden werden deutlicher werden müssen. Citigroup zahlt nach wie vor Dividende, trotz massiver Verluste, und Freddie betonte erst am Mittwoch, dass man keine Pläne verfolge, durch Kapitalerhöhungen die Aktienbasis zu verwässern.

Viertens, die Ratingagenturen: Paulson bemerkt völlig richtig, dass Investoren sich inzwischen zu stark auf die Einschätzungen von Ratingagenturen wie Moody’s oder Standard & Poor’s verlassen. Die radikale Lösung bestünde in einer Deregulierung innerhalb der Branche. Dazu müsste die offizielle Anerkennung bestimmter Agenturen, wie sie zum Beispiel durch Basel II oder US-Bestimmungen erfolgt, radikal vermieden werden. Es sieht so aus, als ob Paulson sich in diese Richtung bewegt. Noch aber ist offen, ob er wirklich Nägel mit Köpfen macht.

Fünftens, das Risikomanagement: Auch hier erkennt Paulson das Problem. Er sagt, die Finanzinstrumente seien inzwischen so komplex, dass sogar Fachleute sie nicht mehr verstünden. Er will, dass die Aufsichtsbehörden die Risikopolitik der Banken in Zukunft stärker überwachen – zum Beispiel dadurch, dass sie analysieren, auf welche Weise Banken für welche Risiken Vorsorge treffen. Der Ansatz ist vielversprechend. Aber noch ist nicht klar, ob mehr als ein reines Lippenbekenntnis dahinter steckt. Alles in allem hat Paulson einen Anfang gemacht. Wenn er – und andere Politiker und Aufsichtsbehörden rund um den Globus – aber wirklich die nächste Krise verhindern wollen, müssen sie noch nachlegen.

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