US-Gesundheitsreform
Auch nicht viel gesünder

Die US-Gesundheitsreform könnte bald ihre endgültige Gestalt annehmen. Der jüngste Senatsentwurf des entsprechenden Gesetzes sorgt dafür, dass mehr Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten und sieht sinnvoller Weise die Einrichtung staatlicher Versicherungsbörsen vor. Allerdings werden auch die Quersubventionen, die dem US-Gesundheitssystem inne wohnen, verschärft und die Gefahr heraufbeschworen, dass die Reform noch kostspieliger wird.
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Die US-Gesundheitsreform könnte bald ihre endgültige Gestalt annehmen. Der jüngste Senatsentwurf des entsprechenden Gesetzes wird dafür sorgen, dass mehr Amerikaner durch eine Krankenversicherung abgedeckt sind und sieht sinnvoller Weise Elemente wie die Einrichtung staatlich getragener Versicherungsbörsen vor. Aber er wird auch die der US-Gesundheitsversorgung inne wohnenden Quersubventionen verschärfen, die aus dem System das teuerste der Welt machen.

Der Senatsentwurf erhielt das erforderliche sechzigste Votum, nachdem ein Kompromiss mit Senator Ben Nelson, einem Demokraten aus Nebraska, der eine Schlüsselrolle spielt, erzielt worden war. Wenn der Vorschlag endgültig verabschiedet wird, muss er in Einklang mit der Version des US-Repräsentantenhauses gebracht werden, die vor einem Monat verabschiedet worden war. Die endgültige Gesetzgebung wird vermutlich der Vorlage relativ nahe kommen, die der Senat billigt.

Das Congressional Budget Office (CBO), das für den Kongress die Etatausgaben prüft und schätzt, geht davon aus, dass der Senatsentwurf - verglichen mit der Alternative, untätig zu bleiben - dazu führen wird, dass sich das US-Defizit in einem Zeitraum von zehn Jahren verringern wird. Doch gemäß dem Entwurf wird dieses Ergebnis erzielt, indem umgehend zusätzliche Steuern eingeführt werden, während die Kostenvorteile bis zum Jahr 2014 hinausgeschoben werden. Es könnte sinnvoller sein, die Kosten des Jahres 2019 genauer zu betrachten, wenn das Gesetz vollständig in Kraft ist.

In jenem Jahr dürften sich die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen um 188 Mrd. Dollar bzw. etwa 1,1 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts erhöht haben. Diese werden durch zusätzliche Steuereinnahmen über 103 Mrd. Dollar ausgeglichen und durch 100 Mrd. Dollar an angenommenen - aber etwas optimistischen - Einsparungen bei Medicare, dem Gesundheitsprogramm der US-Regierung für Rentner.

Einhergehend mit diesen Veränderungen sollten im Jahr 2019 zusätzlich 30 Millionen Menschen krankenversichert sein, rechnet das CBO vor. Darüber hinaus sieht die Klausel des Senatsgesetzes zur Schaffung staatlicher Krankenversicherungsbörsen, an denen sich Kleinunternehmen und Selbstständige eine Versicherung kaufen könnten, attraktiv aus - besonders wenn sie es gestattet, dass Policen über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg verkauft werden können, was den Wettbewerb erhöhen und die Kosten reduzieren würde.

Trotzdem ist es ein entmutigend, dass die Reformen nach CBO-Schätzungen von einer Erhöhung des Betrags, der bei den einzelnen Krankenversicherungsprämien ohnehin bereits erwartet wird, um noch einmal mindestens zehn Prozent zusätzlich begleitet sein werden. Das deutet darauf hin, dass es mit dem Gesetzentwurf nicht gelingt, eine große Quelle für die hohen Kosten im US-Gesundheitswesen anzugehen: die Quersubventionen in Form kostenloser Notfallversorgung für diejenigen, die nicht krankenversichert sind, unterschiedlicher Vergütungssätze für dieselbe Behandlung und in Form von Kosten, die sich auf mögliche Haftpflichtansprüche beziehen.

Es für Millionen Amerikaner einfacher zu machen, eine Krankenversicherung zu beziehen, ist ein guter Anfang. Aber was die Kosten angeht, mag es weiterer radikalerer Schritte bedürfen, und zwar noch bevor der gegenwärtige Gesetzentwurf im Jahr 2014 vollständig in Kraft tritt.

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