US-Haushalt
Das Haushaltsdefizit gerät außer Kontrolle

Die jüngsten Hochrechnungen der Regierung satteln noch einmal zwei Billionen Dollar auf das erwartete Haushaltsdefizit der nächsten zehn Jahre drauf. Und das unter unrealistischen Annahmen über Wirtschaftswachstum, Inflationsraten und Kosten des Gesundheitssystems. Wenn der Staat keine geld- und fikalpolitische Disziplin erzwingt, werden die Rentenmärkte diese Aufgabe übernehmen müssen.
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Wo sind die Wächter des Rentenmarktes? Nach den jüngsten Schätzungen des US-Haushaltsausschusses wird das Defizit des US-Staatshaushalts in der nächsten Dekade um zwei Billionen Dollar höher ausfallen als nach der letzten Hochrechnung. Dabei gehen die Berechnungen von unrealistischen Annahmen über Wirtschaftswachstum, Inflation und Gesundheitsvorsorge aus. Wenn der Staat keine geld- und fikalpolitische Disziplin erzwingt, werden die Rentenmärkte diese Aufgabe übernehmen müssen.

Eine kleine gute Nachricht gab es auch. Das Defizit für das Haushaltsjahr zum September 2009 wurde um 262 Milliarden Dollar nach unten korrigiert, nachdem eine Sicherheitsreserve für weitere Finanzmarkt-Notprogamme inzwischen aufgelöst wurde. Dieser positive Effekt wurde aber mehr als ausgeglichen durch einen Anstieg des erwarteten Defizits für das Jahr 2010 um 234 Milliarden Dollar und vergleichbare Zuwächse der Fehlbeträge in den Folgejahren. Das Defizit der gesamten Periode 2010 bis 2019 addiert sich somit zu über neun Billionen Dollar - ohne das 1,5-Billionen-Dollar-Defizit aus dem laufenden Jahr 2009.

Hinzu kommt, dass diese Schätzungen auf fragwürdigen Annahmen beruhen. Die Prognosen enthalten durch die neue Gesundheitsgesetzgebung verursachte Ausgaben in Höhe von 954 Milliarden Dollar, aber diese Berechnung basiert zu zwei Dritteln auf erwarteten Einsparungen im Medicaid- und Medicare-Programm. Der Haushaltsausschuss geht jedoch davon aus, dass die geplante Gesundheitsreform die Kosten der genannten Programme nicht wesentlich senken wird. Die Einsparungen erscheinen also höchst zweifelhaft.

Die Schätzungen gehen darüber hinaus von ambitionierten Wachstumsraten der Wirtschaft um 2,9 Prozent im Jahr 2010 und über vier Prozent in den darauffolgenden Jahren 2011, 2012 und 2013 aus. Da bleibt kein Raum für Verschnaufpausen oder eine eher sporadische Erholung. Bei den Inflationsraten erwarten die Haushaltsexperten dagegen Werte von unter zwei Prozent über die gesamte kommende Zehnjahresperiode, mit entsprechend geringen Zinssätzen. Vor dem Hintergrund der ausgesprochen lockeren geldpolitischen Zügel in den vergangenen Monaten erscheint auch das höchst optimistisch.

Der Haushaltsausschuss prognostiziert jetzt zwei aufeinanderfolgende Jahre mit Budgetdefiziten von über 10 Prozent des BIP. Dieses hohe Niveau könnte sich leicht über die folgenden Jahre fortsetzen. Die wirtschaftliche Erholung könnte langsamer vonstatten gehen als erhofft. Politiker werden sich vielleicht bei den Ausgaben nicht einschränken wollen oder Steuererhöhungen scheuen. Und die Chancen, eine restriktive Gelspolitik à la Paul Volcker durchzusetzen sind gering, jetzt, wo Ben Bernanke im Amt des Federal-Reserve-Chefs bestätigt wurde.

Also muss der Rentenmarkt die Aufgaben des Staates übernehmen. Wenn Anleger höhere Zinsen für die Staatsschulden verlangen, sind die Behörden gezwungen, unbeliebte Maßnahmen zu ergreifen - zum Beispiel zu einer restriktiveren Geldpolitik überzugehen, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu kürzen. Wenn man die langfristigen Kosten betrachtet, dann werden die USA für ihre laxe Wirtschaftspolitik zahlen müssen. Je eher die Wächter des Rentenmarkts also aktiv werden, umso besser.

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