US-Immobilienmarkt
Entgegenkommen auf Zeit

Sie tun was – diesen Eindruck zu erwecken, ist das oberste Ziel der amerikanischen Gesetzgeber. Aber die Gesetzesvorlage zur Rettung in Not geratener US-Hausbesitzer, die Präsident Bush nun doch unterstützen will, ist mangelhaft. So zieht sie einen noch dickeren Schutzwall um Fannie und Freddie und sorgt dafür, dass die Regierung Hypothekendarlehen noch stärker ausgesetzt wird. Es könnte schwer werden, diese und andere „vorübergehenden“ Stützungsmaßnahmen wieder abzuschaffen.

US-Präsident George W. Bush wurde bei laufender Kamera dabei erwischt, wie er die Finanzkrise lachend als „Kater“ abgetan hat, den sich die Wall Street nach einem kollektiven „Besäufnis“ zugezogen habe. Seine Regierung scheint sich wohl dabei zu fühlen, den Finanziers nun mit Aspirin auszuhelfen. Daher ist es vielleicht gar nicht so überraschend, dass Bush eine Kehrtwende hingelegt hat und die Gesetzesvorlage zur Rettung in Not geratener Hausbesitzer doch unterstützen will. Leider hat das Gesetz seine Mängel. Und künftige Regierungen könnten darauf sitzen bleiben.

Da wären zum Beispiel die beiden staatsnahen Immobilienfinanzier Fannie Mae und Freddie Mac. Der Gesetzesvorschlag würde ihren mutlosen Regulierer abschaffen und durch eine etwas härtere Variante ersetzen. So weit, so gut. Aber der US-Kongress hat auch in die Forderung von US-Finanzminister Hank Paulson eingewilligt, den beiden Immobilienriesen vorübergehend mehr Kredite einräumen und sogar ihre Aktien kaufen zu dürfen. Die offizielle Schätzung der damit verbundenen Kosten lautet auf 25 Mrd. Dollar in den kommenden zwei Haushaltsjahren.

Das Gesetz ebnet der Regierung zudem den Weg, bis zu 300 Mrd. Dollar an neuen, billigeren Hypothekendarlehen zu garantieren. Diese würden an eine Reihe etwas willkürlich festgelegter Darlehensnehmer fließen, die derzeit ihre Zahlungen nicht aufrechterhalten können. Außerdem sollen den Kommunalverwaltungen Bundesmittel über vier Mrd. Dollar bereitgestellt werden, um zwangsvollstreckte Häuser zu kaufen und zu renovieren. Andere Vorkehrungen, von denen einige sogar sinnvoll sind, zielen darauf ab, Vorkommnissen wie den ungeheuerlichen Praktiken einiger Darlehensbroker während des Immobilienbooms entgegenzuwirken. Doch die Probleme bei den Punkten, die wirklich ins Gewicht fallen, wiegen doppelt schwer.

Erstens könnten die Kosten weit höher ausfallen als angenommen. Und angesichts der Umstände wird es schwer für den Kongress, sich da herauszuhalten. Doch der Weg könnte sich trotzdem als schiefe Bahn erweisen. Im schlimmsten Fall würde eine Verstaatlichung von Fannie und Freddie der US-Regierung Schuldtitel über fünf Bill. Dollar aufhalsen – eine enorme zusätzliche Schuldenlast, die sich möglicherweise schädigend auswirkt.

Und es besteht die Gefahr, dass sich der auf Zeit angelegte Notbehelf nicht mehr abschaffen lässt. Fannie und Freddie sind schon zu groß. Ihre Existenz und ihre Vorgehensweise haben vermutlich die Exzesse der spekulativen Immobilienblase erst so richtig angefacht. Langfristig sollte darauf hingearbeitet werden, sie zu verkleinern und ihr Geschäft dem privaten Sektor zu überantworten. Paulson hätte, wenn er dann noch da wäre, vielleicht genau dies durchgezogen, wenn der derzeitige Abschwung erst einmal vorüber gewesen wäre. Aber es ist viel schwerer vorstellbar, wie ein künftiger, stark von Lobbyisten dominierter Kongress – und besonders eine Regierung der Demokraten – die Notwendigkeit einsehen werden, eine solche Medizin einzusetzen, um zu vermeiden, dass sie selbst von einem Kater befallen werden.

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