US-Konjunktur
Keynesscher Alptraum

Die einzelnen US-Bundesstaaten sind dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die einfach vorzunehmenden Kürzungen haben sie aber schon im vergangenen Jahr vollzogen. Im Jahr 2010 wird die Finanzlücke fast doppelt so groß ausfallen wie die während der letzten Rezession erreichten Spitzenwerte. Die Einzelstaaten belasten die Erholung der US-Wirtschaft.
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Die wirtschaftliche Erholung Amerikas wird nicht nur von den finanziellen Zwängen der US-Regierung behindert. Die einzelnen Bundesstaaten, die ihre Budgets jährlich ausgleichen müssen, haben die einfach vorzunehmenden Kürzungen bereits im vergangenen Jahr vollzogen und die Reserven in Anspruch genommen. Im Jahr 2010 wird die Finanzlücke fast doppelt so groß sein wie die während der letzten Rezession erreichten Spitzenwerte. Die Mittel für konjunkturelle Stützungsmaßnahmen der US-Regierung, die bisher dazu beigetragen haben, die Kluft zu überbrücken, laufen in einem Jahr aus. Das bedeutet, dass die Bundesstaaten ihre Ausgaben senken und die Steuern erhöhen müssen, um ein finanzielles Gleichgewicht herbeizuführen. Dies wird die wirtschaftliche Erholung abbremsen.

Sämtliche US-Bundesstaaten außer Vermont sind zur Vorlage eines ausgeglichenen Jahreshaushalts verpflichtet. Diese Vorgabe steht im Widerspruch zu den Keynesschen Ratschlägen, dass sich Regierungen während tiefgreifender Rezessionen auf Defizite verlegen sollten. Zwar lässt sich mit dem Gesetz vermeiden, dass Bundesstaaten wie in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts in Zahlungsverzug geraten, doch gleichzeitig macht es die Bundesstaaten während wirtschaftlicher Einbruchphasen zu ernsten Gegenspielern der Theorie von Keynes. Subventionen der US-Bundesregierung können hier Abhilfe schaffen, jedoch gehen diese zu Lasten eines explodierenden nationalen Etatdefizits.

In der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Auswirkungen auf die Haushalte der Bundesstaaten entsprechend ausgeprägt und schwerwiegend. Sie wurden verschärft durch den Zusammenbruch des Immobilienmarkts, durch den die Grund- und Vermögenssteuereinnahmen dezimiert wurden, die eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte bilden. Die Stadtverwaltungen waren daher stärker auf die Hilfe der Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten angewiesen. Im laufenden Fiskaljahr, das im Juni 2010 zu Ende geht, wiesen nur zwei Bundesstaaten Etatüberschüsse auf - nämlich Montana und North Dakota, in denen sich keine großen Städte finden und die über Lizenzgebühren aus dem Bergbau verfügen, welche bei hohen Rohstoffpreisen steigen.

Die staatliche Finanzierungslücke für das Fiskaljahr 2010 wurde vom Center on Budget and Policy Priorities auf 193 Mrd. Dollar veranschlagt. Für das darauf folgenden Fiskaljahr gehen die Etat- und Steuerexperten der Forschungsgruppe von einem weiteren Finanzierungsfehlbetrag von 180 Mrd. Dollar aus. Die im kommenden Jahr entstehende Kluft entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verglichen mit dem bisherigen nach einer Rezession erreichten Spitzenwert von 80 Mrd. Dollar bzw. 0,71 Prozent des BIP, der 2004 verzeichnet worden war.

Bisher nehmen Transferzahlungen seitens der US-Regierung im Zuge der Konjunkturmaßnahmen der Situation etwas an Schärfe. Doch der Großteil dieser Transfers wird mitten im Fiskaljahr 2011 eingestellt werden. Und wie die Erfahrungen der Vergangenheit zudem nahe legen, kann sich das Finanzierungsdefizit mehrere Jahre lang verschlechtern, nachdem die Rezession die Talsohle erreicht hat.

Letztendlich werden weitere Subventionen an die einzelnen Bundesstaaten die US-Staatsfinanzen schwer belasten. Doch wenigstens ein positiver Aspekt ist zu erkennen. Nehmen wir nur einmal an, die Bundesstaaten wären nicht dazu gezwungen, ihre Budgets jedes Jahr auszugleichen. Der Verdrängungseffekt, den ein einziger großer und maßloser Schuldner - die US-Regierung - auf den Märkten hervorruft, ist wahrscheinlich weniger gravierend, als wenn 50 miteinander konkurrierende Geldverschwender dort einfallen.

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