US-Konjunkturpaket
US-Konjunkturhilfen: Wie viel ist zu viel?

Eine Beraterin von US-Präsident Obama bringt ein weiteres Konjunkturpaket ins Gespräch. US-Vizepräsident Biden warnt, Amerika habe das Ausmaß des Abschwungs unterschätzt. Aber die Konjunkturmaßnahmen müssen auch finanziert werden. Steigende Zinsen lassen darauf schließen, dass die US-Regierung die Geduld der Anleger bereits strapaziert. Bei noch größeren Defiziten könnten sie die Flucht ergreifen.
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Ein zweites Paket zur Ankurbelung der US-Konjunktur könnte die Wirtschaft eher niederdrücken als sie zu beflügeln. Doch das hindert die Demokraten nicht daran, weitere solche Maßnahmen zu fordern. Laura D?Andrea Tyson, eine Wirtschaftsberaterin von US-Präsident Barack Obama, trat dafür ein, die US-Regierung solle zur Sicherheit ein zweites Konjunkturpaket wenigstens schon einmal vorbereiten. Zwei Tage zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden gesagt, die US-Regierung habe das Ausmaß des Abschwungs falsch eingeschätzt. Aber derlei fiskalpolitische Schritte müssen auch irgendwie finanziert werden. Steigende Zinsen legen nahe, dass die jüngste Freigiebigkeit der US-Regierung die Geduld der Investoren bereits strapaziert. Bei noch größeren Defiziten könnten sie die Flucht ergreifen.

Nach historischen Maßstäben sind die langfristigen US-Zinsen immer noch sehr niedrig. Da sich keine Teuerung abzeichnet, die Wirtschaft nach unten tendiert und die so genannte Produktionskluft sich ausweitet, hätte die Rendite der zehnjährigen Treasuries eigentlich in der Nähe des im Dezember erreichten Tiefs von 2,07 Prozent verharren müssen. Stattdessen ist sie am Dienstag auf 3,51 Prozent gestiegen und näherte sich vor ein paar Wochen gar der Marke von vier Prozent. Dies ist eine Reaktion auf die erhöhten Regierungsausgaben. Denn ein geringeres Budgetdefizit hätte den Druck der Treasuries auf den Anleihemarkt verringert. Wären die Renditen damals bei etwa zwei Prozent geblieben, wäre wohl auch mehr Schwung in den Immobilienmarkt gekommen, wodurch sich die Notwendigkeit für zusätzliche Ausgaben zur Stützung der Konjunktur abgeschwächt hätte.

Derzeit gehen Analysten davon aus, dass der US-Etatfehlbetrag im Fiskaljahr per September 2009 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. In den darauf folgenden zwölf Monaten dürfte er bei 9,9 Prozent des BIP liegen. Und diese Zahlen könnten reichlich tief gegriffen sein: Ganz abgesehen von einer möglichen Schludrigkeit bei den Ausgaben gehen sie von einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von neun Prozent im Jahr 2010 aus, wobei allerdings im vergangenen Monat bereits eine Quote von 9,5 Prozent verzeichnet wurde. Solche Defizite liegen weit außerhalb der historischen Normen und könnten leicht zu Finanzierungsschwierigkeiten auf den Anleihemärkten sowohl für das US-Finanzministerium als auch für private Kreditnehmer führen. Steigert man diese Fehlbeträge nun noch durch weitere Konjunkturschritte, könnte sich die ohnehin schon verzerrte Lage weiter verschärfen.

Es könnte durchaus erforderlich sein, einige Ausgabenposten zu erhöhen, wie etwa die Arbeitslosenversicherung auszuweiten oder den Bundesstaaten Hilfe zu gewähren, deren Budgetprobleme sich 2010-11 vermutlich verschlimmern werden. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass es bei anderen Aspekten der Stützungsprogramme beträchtliche Punkte gibt, bei denen der Segen eines zweiten Konjunkturpakets ausreicht, um den zusätzlichen Druck, den höhere Defizite auf die Märkte ausüben könnten, zu überwiegen. Letztendlich wird sich der Selbstschutzmechanismus der Bondmärkte immer durchsetzen.

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