US-Notenbank
Politischer Spielball Bernanke

Mit knapper Not hat Ben Bernanke für seine Wiederernennung als Chairman der US-Notenbank den Bankenausschuss des Senats passiert. Doch muss er sich nun in der abschließenden Abstimmung des gesamten Senats über seine zweite Amtszeit auf eine Rekordanzahl an Nein-Stimmen einstellen. Damit könnte die US-Zentralbank noch anfälliger für politischen Druck werden.
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Ben Bernanke hat für seine Wiederernennung im Amt des Chairman der US-Notenbank Federal Reserve den Bankenausschuss des US-Senats mit knapper Not passiert. Damit muss er sich in der abschließenden Abstimmung des gesamten Senats auf eine Rekordanzahl an Nein-Stimmen einstellen. Eine zweite Amtszeit Bernankes ist zwar mehr als wahrscheinlich. Doch die beispiellosen Missfallensbekundungen lassen darauf schließen, dass die Person Bernankes im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema gemacht wird.

Damit könnte die Fed noch anfälliger für politischen Druck werden, wenn es für sie Zeit wird, den Hahn für das billige Geld zuzudrehen.

Normalerweise winkt der Bankenausschuss die für die Fed Nominierten einfach durch. Als US-Präsident Jimmy Carter 1978 G. William Miller für das Amt ernannt hatte, stimmte nur der Störenfried William Proxmire aus Wisconsin gegen ihn. Er bezeichnete Miller als Witzfigur. Ihn zum Fed-Chairman zu machen sei genau so, als wolle man den Ballett-Tänzer Rudolf Nurejew gegen einen Schwergewichtsboxweltmeister antreten lassen.

Und selbst Paul Volcker, der wegen der Rezession der Jahre 1981/82 öffentlich stark unter Beschuss geraten war, hatte 1983 im Bankenausschuss nur zwei Gegenstimmen kassiert.

Sieben Nein-Stimmen von 23 markieren damit also ein historisches Hoch. Zudem handelte es sich bei denen, die gegen Bernanke stimmten, auch nicht nur um ein paar verschrobene Querdenker. Der republikanische Parlamentarier, der in der Hierarchie des Bankenausschusses direkt hinter dem Vorsitzenden steht, votierte gegen den Fed-Chef, desgleichen Kay Bailey Hutchison, eine gemäßigte Konservative, die bei den Gouverneursvorwahlen der Republikaner in Texas gegen einen Hardliner antritt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die konservative Basis der Republikaner bei den Zwischenwahlen gemeinsam gegen die Fed ins Feld ziehen will. Für Bernanke werden die Herausforderer der Amtsinhaber stimmen.

Es darf also davon ausgegangen werden, dass viele Republikaner - neben ein paar vereinzelten nervösen Demokraten, die vor der Wiederwahl stehen - Bernanke im kommenden Monat im Stich lassen werden, wenn über seinen Posten abgestimmt wird. Ein Fünftel bis zu einem Drittel des gesamten Senats könnte möglicherweise mit Nein stimmen - eine alarmierend hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass der bisherige Rekord beim abschließenden Votum aus dem Jahr 1983 bei 16 Stimmen gegen Volcker lag. Für Alan Greenspan hatte 2004 eine einfache Abstimmung durch Zuruf genügt, genau so wie für Bernanke selbst im Jahr 2006.

Der US-Kongress hat sich bereits über die Unabhängigkeit der Fed hergemacht. Im Zuge der Finanzreformen könnten die Entscheidungen der Zentralbank künftig sogar einer Prüfung unterzogen werden. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, die Falken unter den regionalen Bankenpräsidenten aus der Gruppe auszuschließen, die den geldpolitischen Kurs festlegt. Die laue Unterstützung Bernankes im Senat fügt dem politischen Schutzschild der Fed einen weiteren Riss zu. Und sie gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die Fed als Institution genug Mut aufbringen wird, die geldpolitischen Anreize zurückzufahren, wenn dies - trotz der hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit - geboten ist.

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