US-Präsident
Obamas schweres Erbe

Der klare Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen wird durch weitere Gewinne der Demokraten im Kongress gestützt. Obama ist jetzt in einer guten Ausgangslage, um seine Programme vollständig umzusetzen. Die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten legen allerdings nahe, dass er dabei umsichtig vorgehen sollte.

Barack Obama hat sich bei den Wahlen zum US-Präsidenten nicht nur entschieden gegenüber seinem Rivalen Senator John McCain durchgesetzt. Die Demokraten haben auch in beiden Häusern des US-Kongresses Boden gut gemacht - auch wenn es ihnen vielleicht nicht gelingen mag, die magische Zahl von 60 Sitzen im Senat zu erreichen, die ausreichen würde, um es den Republikanern unmöglich zu machen, Gesetze in der Kammer zu verhindern. Obama wird daher in einer guten Ausgangslage sein, um seine Programme umzusetzen. Die derzeitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Schwierigkeiten legen allerdings nahe, dass er dabei umsichtig vorgehen sollte.

Wie in den Wahljahren 2000 und 2004 demonstriert worden war, bleiben bei einem knappen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen die Verlierer verstimmt zurück und neigen eher dazu, die Pläne des neuen Präsidenten zu blockieren. Im Jahr 2001 hatten die Demokraten den Senat zurückerobert und behinderten die meisten Gesetzesentwürfe von Präsident George Bush. Im Jahr 2005 hatten die Demokraten, damals in der Minderheit, die Vorschläge von Bush zur Reform der Sozialleistungen komplett abgeschmettert.

Eindeutige Wahlsiege bringen das entgegengesetzte Problem mit sich. Bill Clinton hatte 1992 die Präsidentschaft mit eindeutiger Mehrheit errungen und das US-Repräsentantenhaus und den Senat fest in seiner Hand. Durch einen solch umfassenden Auftrag bestärkt, war Clinton kühn nach vorn geprescht und hatte Projekte wie die Reform des Gesundheitswesens, die sich als zu radikal erwiesen, vorangetrieben. Eine Verabschiedung schlug fehl, was schließlich 1994 zu den großen Gewinnen der Republikaner führte.

Dank seiner Überzeugungskraft mag sich Obama wohl in der Lage fühlen, Schwierigkeiten im Kongress überwinden zu können. In seiner Siegesrede streckte er denn auch seine Hand nach den republikanischen Verlierern aus - und deutete an, dass er eine alle integrierende Regierung aufbauen will.

Allerdings befinden wir uns, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch gesehen, nicht mehr im Jahr 1992. Das Bankensystem versinkt im Chaos, es ist nur noch durch den Beistand der Regierung zu retten. Die Immobilienpreise haben immer noch nicht die Talsohle erreicht und die Wirtschaft steht am Anfang einer Rezession, die sich mit den relativ jähen Abschwungsphasen von 1974 und 1980-82 vergleichen lässt.

Sowohl die Steuer- als auch die Geldpolitik sind auf einem ausgesprochenen Expansionskurs, wobei sich das Etatdefizit auf eine Bill. Dollar hinbewegt und die realen Zinsen stark negativ sind. Und schließlich sind die USA in Irak und in Afghanistan immer noch in zwei Kriege verwickelt, die beide einer umsichtigen Vorgehensweise bedürfen und bei denen abrupte Kurswechsel nicht angebracht wären.

Obamas Handlungsmöglichkeiten sind daher doch eingeschränkt, auch wenn ihm die amerikanischen Wähler anscheinend einen umfassenden Auftrag verliehen haben. Umfangreiche Ausgabenprogramme bergen das Risiko, dass das Haushaltsdefizit außer Kontrolle gerät und der Privatsektor der Ressourcen beraubt wird. Eine weitere monetäre Ausweitung ist kaum noch möglich. Zu einem gewissen Zeitpunkt mag das Wiederaufleben der Inflation den Chairman der US-Notenbank Ben Bernanke seiner Glaubwürdigkeit auf den Märkten berauben, was Obama dazu zwingen könnte, einen neuen Fed-Chef zu suchen, der die Geldpolitik straffer gestaltet.

Glücklicherweise verfügt der junge Senator aus Illinois über gute Berater. Und er hat bewiesen, dass er bereit ist, auf sie zu hören, allen voran auf den ehemaligen Fed-Chairman Paul Volcker und den Investor Warren Buffett. Er und sein Land werden sie brauchen.

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