US-Präsidentschaftswahlkampf
Keine echten Alternativen

Wenn Barack Obama bei den letzten Vorwahlen am Dienstag die nötigen Delegierten gewinnt, können die US-Wähler anfangen, die Wirtschaftspolitik der offiziellen Präsidentschaftskandidaten miteinander zu vergleichen. Unterschiede werden sie jedoch kaum finden: Höhere Steuern und mehr finanzielle Regulierung sind wahrscheinlich - egal, wer im November gewinnt.

Obama/McCain: Das Vorwahl-Gerangel ist zu Ende, so dass die Wirtschaftsstrategien der beiden US-Präsidentschaftskandidaten nebeneinander gestellt und verglichen werden können. Es gibt nicht viele Unterschiede. Mehr Bürokratie, höhere Steuern und eine stärkere finanzielle Regulierung sind wahrscheinlich, egal, wer im November gewinnt. Die USA stehen vor Scheinalternativen.

John McCain und Barack Obama glauben beide an die Gefahren der globalen Erwärmung und favorisieren anstelle einer effizienteren und weniger unhandlichen Kohlenstoff-Steuer ein Emissionsrechtesystem, das auf Begrenzungen und dem Handel von Verschmutzungsrechten basiert ("Cap and Trade"). McCain schlägt vor, dass die Regierung Verschmutzungsrechte vergibt und so ihre Rolle bei der Ressourcenverteilung erheblich stärkt. Obama möchte die Rechte per Auktion vergeben, was immerhin ein dem freien Markt näher stehender Ansatz wäre.

In beiden Fällen würde die Regierung die Gesamtobergrenze der Kohlenstoffemissionen bestimmen. Dies ist eine schwierige Rechnung, die riesige wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Zudem benötigt man eine große bürokratische Infrastruktur, um die tatsächlichen Emissionen zu messen und Strafen für Überschreitungen zu verhängen.

Obama ist für höhere Steuern. Er möchte die Steuersenkungen von Bush widerrufen, die Kapitalertragssteuer auf über 20 Prozent anheben und Sozialversicherungsbeiträge von jenen einfordern, die mehr als 200.000 US-Dollar verdienen. McCain sagt, dass er gegen höhere Steuern ist, aber er will den Haushalt ins Gleichgewicht bringen, dessen Defizit in den Jahren per September 2008 und September 2009 wohl bei etwa 500 Milliarden US-Dollar liegt. McCain ist zudem gegen einen Abzug aus dem Irak, obwohl die militärische Präsenz dort jährliche Kosten von etwa 170 Milliarden US-Dollar verursacht. Angesichts dessen dürfte McCain unter starken Druck geraten, doch die Steuern zu erhöhen.

Die Anführer im demokratisch kontrollierten Kongress favorisieren eine straffere Regulierung von Finanzdienstleistungen, und der Ruf nach höheren Kapitalanforderungen für die Wall Street und ein hartes Vorgehen gegen Marktmanipulationen findet bei Obama Anklang. McCain hat sich bislang im Prinzip gegen weitere Regulierung ausgesprochen, an den ?gierigen Leuten der Wall Street? aber kein gutes Haar gelassen und eine straffere Regulierung in anderen Bereichen bejaht, etwa bei der Kampagnenfinanzierung.

Das Risiko ist daher groß, dass ? wer auch immer die Wahl gewinnt ? die Regierungsaufsicht über die Märkte strenger wird. Je nachdem, wie sich dies auswirkt, könnte es eine gute Sache sein. Doch beide Kandidaten scheinen dazu bereit, den Staatsanteil an der Wirtschaft zu erhöhen. Dass kann nicht gut sein.

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