US-Regulierungsgesetz
Große Banken dürfen keinen Vorteil haben

Der Gesetzesentwurf des US-Finanzministeriums für Finanzdienstleistungen sieht eine neue Kategorie systemrelevanter Banken vor, die die US-Notenbank strenger reguliert und finanziell unterstützt. Diese Liste sollte öffentlich zugänglich sein und nicht, wie vorgeschlagen, geheim bleiben. Und was das Problem der Banken angeht, die als zum Scheitern zu groß gelten, so muss für Chancengleichheit gesorgt werden.
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Die US-Gesetze für Institute, die zum Scheitern zu groß sind, müssen transparent und gerecht gestaltet sein. Der Gesetzesentwurf des US-Finanzministeriums für Finanzdienstleistungen sieht eine neue Kategorie an systemrelevanten Banken vor, die die US-Notenbank Federal Reserve strenger reguliert und finanziell unterstützt. Diese Liste sollte öffentlich zugänglich sein und nicht, wie vorgeschlagen, unveröffentlicht bleiben. Und was Banken angeht, die als zum Scheitern zu groß gelten, so muss für eine offensichtlichere Chancengleichheit gesorgt werden.

Die vom Treasury vorgelegte Gesetzgebung sieht die Schaffung eines Rats von Finanzmarktaufsehern vor, in dessen Macht es steht, systemrelevante Banken und andere Institute im Finanzgeschäft zu identifizieren. Die Fed würde dann diesen Instituten zum Beispiel höhere Eigenkapitalanforderungen auferlegen und könnte sie sogar dazu zwingen, Bereiche, die als riskant für das System erachtet werden, zu verkaufen oder zu schließen.

Damit ergeben sich zwei eindeutige Probleme. Erstens sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass die Liste der Finanzunternehmen, die als zum Scheitern zu groß angesehen werden, nicht offen gelegt wird. Das wirft die Frage auf, welche Kriterien vom Rat herangezogen werden, um diese zu identifizieren. Legt man die Vermögenswerte zugrunde, dann wären die Mitglieder des Clubs der unantastbaren Riesen leicht herzuleiten. Kommen subjektive Kriterien zum Einsatz, wäre zwar schwerer zu ermitteln, welche Institute genau auf der Liste stehen - aber jeder Versuch der Geheimhaltung wäre zum Scheitern verurteilt, weil das Wissen darum einen potenziell hohen Stellenwert haben könnte.

Denn in die Liste aufgenommen zu werden, würde die Unterstützung durch die Regierung garantieren, wodurch sich eventuell die Finanzierungskosten des Instituts reduzieren. Andererseits würde dies auch striktere Kontrollen des Geschäfts der jeweiligen Firma mit sich bringen und in einigen Fällen möglicherweise auch ein Stigma, wenn die Aufsichtsbehörden sich um die Solvenz des Unternehmens sorgten.

Das zweite Problem entsteht dadurch, dass der Fed ein zu großer Ermessensspielraum eingeräumt wird. Abgesehen von Zweifeln an der Kompetenz der US-Zentralbank, würde dies gestatten, dass ähnliche Geschäfte bei vergleichbaren Banken unterschiedlich reguliert werden würden. JP Morgan, zum Beispiel, könnte es erlaubt werden, sich im Geschäft mit Kreditderivaten zum Handeln von Ausfallrisiken zu engagieren, der Citigroup aber nicht.

Einen behördenübergreifenden Rat einzurichten, ist eine vernünftige Idee. Doch dessen Vorschläge, welche Institute zum Scheitern zu groß sind, sollten öffentlich zugänglich sein. Die Folgen einer derartigen Einstufung sollten zudem sowohl eindeutig negativ als auch transparent sein, etwa durch striktere Limits bezüglich des Fremdkapitalanteils oder durch zusätzliche Abgaben auf Vermögenswerte.

Damit könnte vermieden werden, dass große Banken sich einen unangemessenen Finanzierungsvorteil verschaffen. Tatsächlich könnte dies sogar dazu beitragen, dass die größten Institute von selbst schrumpfen oder sich aufspalten - und so auf denkbar einfache und praktische Weise das systemische Risiko im Bankensektor verringern.

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