US-Rettungsfonds
Geldregen vom Staat

Die Investoren sind von der Idee eines staatlichen Rettungsfonds begeistert. Aber die Kosten tragen die Steuerzahler. Außerdem ist der Zeitpunkt heikel: Nach der US-Präsidentschaftswahl könnte sich alles wieder ändern.

Die Investoren können sich mit der Idee anfreunden, dass die US-Regierung eine große Zweckgesellschaft einrichtet, um Not leidende Finanzvermögenswerte auf Kosten der Steuerzahler zu absorbieren. Aber ein vergleichbares Modell - die Resolution Trust Corp (RTC), die in den neunziger Jahren zur Abwicklung der Vermögenswerte der insolventen Savings & Loans-Gesellschaften ins Leben gerufen worden war - hatte einen steuerlich disziplinierten Ansatz und ein unparteiisches Management gefordert. Zudem hatte es damals sechs Monate gedauert, bis der Notfonds auf die Beine gestellt war, ohne dass dabei eine Präsidentschaftswahl dazwischen gekommen wäre.

Ein Problem bei diesem Modell ist das Timing. Die derzeitige Krise stand - zumindest bis Donnerstagnachmittag - kurz davor, sich in eine Panik zu verwandeln. Die Schwierigkeiten der amerikanischen Sparkassen am Ende der achtziger Jahre köchelten dagegen eher auf niedriger Flamme vor sich hin. Damals lagen sechs Monate zwischen der Ankündigung der RTC durch den damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush bis zu deren Verabschiedung durch den Kongress. Und dabei standen keine Präsidentschaftswahlen an, nach deren Ausgang eine neue Regierung alle Pläne theoretisch wieder abblasen kann.

Vielleicht hat US-Finanzminister Hank Paulson auch eher im Sinn, dass ihm oder der US-Notenbank Federal Reserve die Zuständigkeit übertragen wird, den Finanzsektor mit Geld zu überhäufen und die Verantwortung für weitere Milliarden an zweifelhaften Vermögenswerten zu übernehmen. Aber damit erscheint er gefährlich vogelfrei zu sein. Selbst der völlig aufgelöste Kongress, der Paulson noch einen Blankoscheck zur Rettung von Fannie Mae und Freddie Mac ausgestellt hatte, würde sich dem wohl entgegenstemmen.

Das derzeitige Budgetdefizit ist ein weiteres Problem. Die RTC hat die US-Steuerzahler schätzungsweise weit über 100 Mrd. Dollar gekostet und jede vergleichbare Einrichtung wäre jetzt wahrscheinlich noch kostspieliger. Die RTC sollte eigentlich mit den Obergrenzen für andere Staatsausgaben konform gehen. Da der Etatfehlbetrag in diesem Jahr selbst bei wohlmeinenden Schätzungen die Marke von 400 Mrd. Dollar überschreiten dürfte, gibt es nicht viele Anzeichen für eine solche Zurückhaltung seitens der derzeitigen Regierung oder von dem einen oder dem anderen der potenziellen neuen Präsidenten.

Auch ein effizientes, unparteiisches Management - mit dem Auftrag, die Vermögenswerte der staatlichen Zweckgesellschaft schnellstmöglich zu verkaufen - ist als Ergebnis unwahrscheinlich. Wenn die in den Jahren vor der Kreditkrise schwach regulierte, von politischen Interessen gesteuerte Überdehnung von Fannie Mae und Freddie Mac als Beispiel herangezogen werden kann, dann wird es schwer für diesen oder den nächsten Kongress, der Verlängerung und der Ausweitung der Rolle des Notfonds zu widerstehen. Es könnte kluge Antworten geben, die ein Gleichgewicht zwischen Effizienz und Verantwortlichkeit herstellen können. Und eine übergreifende Lösung, wenn sie denn korrekt und sorgfältig ausgearbeitet wird, könnte gewiss besser funktionieren als eine unvorhersehbare Serie voneinander getrennter Rettungsaktionen. Auf eine schnelle Antwort sollten die Investoren allerdings nicht setzen.

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