US-Rettungsfonds
Sparschwein auf Zeit

US-Präsident Obama könnte nicht genutzte oder zurückgezahlte Mittel des US-Bankenrettungsfonds Tarp zur Schuldenreduzierung einsetzen. Letztendlich ist dies auch der richtige Schritt, und sei es nur, um zu verhindern, dass das Tarp-Programm zum Reptilienfonds mutiert. Aber die US-Wirtschaft ist immer noch anfällig und im Bankensektor könnte sich neues Ungemach zusammenbrauen. Das Tarp-Programm in konkreten Schritten zurückzubauen, wäre sinnvoller.
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Der Rettungsfonds des US-Finanzministeriums über 700 Mrd. Dollar könnte über den Bedarf hinausgeschossen sein. Da sich immer noch 210 Mrd. Dollar in der Kasse des Troubled Asset Relief Programme (Tarp) befinden und die Märkte sich anscheinend stabilisiert haben, denke US-Präsident Barack Obama darüber nach, das Geld zu nehmen und es zur Reduzierung der wachsenden US-Schulden einzusetzen, berichtete das "Wall Street Journal". Letztendlich wäre dies auch der richtige Schritt. Doch die US-Wirtschaft ist immer noch anfällig und im Bankensektor ist weiteres Ungemach möglich. Das Tarp in konkreten Schritten zurückzubauen, wäre sinnvoller.

Bleiben die Mittel da, wo sie sind, stellen die verbleibenden Tarp-Gelder - die sich noch vermehren dürften, wenn die sich erholenden Banken mehr davon zurückzahlen - eine Versuchung für die Politiker dar, sich auf unkluge Rettungsaktionen weiterer Unternehmen oder gar einzelner Bundesstaaten einzulassen. Daher wäre die schnelle Verwendung ungenutzter Tarp-Mittel für die Begleichung von Schulden vernünftig.

Allerdings läuft es noch nicht glatt in der amerikanischen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist bereits hoch und dürfte weiter steigen, während die Monetär- und Fiskalpolitik auf maximale Förderung eingestellt ist. Wenn sich der politische Kurs vielleicht im kommenden Jahr wieder einem normaleren Zustand annähert, könnten sich erneut Finanzstürme über den Banken zusammenbrauen.

Wären die Tarp-Mittel dann verschwunden, müsste die Regierung vielleicht noch einmal beim US-Kongress um neue Gelder bitten. Dies könnte die Gefahr einer Abfuhr und damit einer weiteren Panik der Märkte heraufbeschwören, oder zumindest das Risiko, dass die neuen Hilfen mit schädlichen Konditionen versehen würden.

Ein gangbarer Mittelweg könnte darin bestehen, vorübergehend vielleicht 100 Mrd. Dollar im Tarp-Topf zu belassen. Ein Rückgabetermin dieses Betrags an die Steuerzahler sollte garantiert werden und vielleicht in fünf Jahren erfolgen. Wenn gewisse Schwellen bei den Zinsen, der Arbeitslosigkeit und dem Etatdefizit überschritten würden, könnte dies zu einer vorzeitigen Erstattung führen, wenn zu begründen ist, dass sich die Wirtschaft auf Erholungskurs befindet.

Bevor der Topf allerdings geleert wird, muss man vorrangig das Problem angehen, was mit dem "Tarp-Mitgliedern auf Lebenszeit" geschehen soll. Dabei handelt es sich um die sieben Unternehmen, darunter unter anderen die American International Group, Citigroup und General Motors, die zusätzliche Regierungshilfen erhalten haben. Für diese Firmen sollten glaubwürdige Sanierungspläne oder - falls das unmöglich ist - Abwicklungsprogramme ausgearbeitet werden.

Wenn sichergestellt ist, dass die Tarp-Gelder letztendlich zur Rückzahlung von US-Verbindlichkeiten verwendet werden, dann würden gleichzeitig disziplinierte Entscheidungen über diese lebenslangen Mitglieder dazu beitragen, das Risiko einer moralischen Gefährdung, die mit Rettungsaktionen einhergeht, zu mindern. Wenn man vermeiden will, dass das Geld verschenkt wird, muss man es letztendlich wegschließen.

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