US-Rettungspaket
Paulsons Sinneswandel

Der US-Finanzminister Hank Paulson will die 700 Mrd. Dollar, die er vom US-Kongress erbeten hat, nicht mehr, wie ursprünglich geplant, zum Kauf von zweifelhaften Vermögenswerten einsetzen. Paulsons verspäteter Sinneswandel ist nachvollziehbar, nur waren die Investoren nicht darauf vorbereitet. Das unterstreicht, dass er und seine Kollegen sich immer noch nicht verständlich genug ausdrücken.

Das so genannte Troubled Asset Relief Programme (Tarp) des US-Finanzministeriums über 700 Mrd. Dollar war dem Kongress als ein Werkzeug angepriesen worden, mit Hilfe dessen sich die Finanzinstitute ihrer giftverseuchten Bestände entledigen könnten. Hank Paulson, der Chef des US-Finanzministeriums, hätte früher erkennen müssen, dass diese Idee Fehler enthielt. Das endgültige Tarp-Gesetz erlaubte es ihm dann, auch direkt in Banken zu investieren, was nun zu seinem Lieblingsansatz geworden ist. Wenigstens ist er zur Besinnung gekommen.

Was allerdings nicht heißen soll, dass er sich mit Ruhm bekleckert hat. Es ist schon seltsam, dass das Finanzministerium und die US-Notenbank Fed nach dem Debakel von Bear Stearns im März nicht schon viel früher einen umfassenden Rettungsplan in der Tasche hatten. Der ursprüngliche Tarp-Entwurf über ganze drei Seiten, der dem Kongress im September mehr oder weniger ohne Vorwarnung, aber mit der Forderung nach sofortiger Umsetzung präsentiert wurde, wurde den Anforderungen wohl kaum gerecht.

Ein großes Problem des ursprünglichen Plans des Finanzministeriums bestand in der Schwierigkeit, den Preis festzusetzen, zu dem die illiquiden hypothekenbezogenen Vermögenswerte gekauft werden sollten, deren Bewertung die ganze Finanzwelt ratlos machte. Es war auf jeden Fall sinnvoller, dieses Dilemma ganz zu umgehen, indem man die Finanzinstitute direkt rekapitalisierte.

Zu Paulsons Glück beinhaltete die endgültige Version des Tarp-Gesetzesentwurfs Bestimmungen, die dies gestatteten - auch wenn diese Vorkehrungen den Anschein erwecken, als wären sie erst nachträglich hinzugefügt worden und als hätten viele Analysten und politisch Verantwortliche ihre eigentliche Bedeutung zuerst gar nicht recht erfasst. Jetzt hat Paulson erklärt, er ziehe diesen Weg der Abwicklung vor und gab zu, er plane nicht mehr, überhaupt noch zweifelhafte Vermögenswerte zu kaufen.

Dieser verspätete Sinneswandel ist nachvollziehbar. Aber er wirft gleichzeitig auch eine Menge Fragen über das Tarp auf, etwa sein Volumen betreffend, das ohnehin von Anfang an aus der Luft gegriffen war. Nachdem Paulson 250 Mrd. Dollar für Investitionen in US-Banken reserviert hat, hat er sich auch noch mit 40 Mrd. Dollar bei dem zerrütteten US-Versicherer AIG engagiert. Und Institute, die das Finanzsystem an sich nicht direkt gefährden, wie die Kreditkartengesellschaft American Express, stellen sich nun auch an, um Tarp-Gelder zu erhalten, die eigentlich dafür bestimmt sind, ernsthafte Systemrisiken zu entschärfen.

Paulsons Erklärung hat zudem einige Investoren auf dem falschen Fuß erwischt, die davon ausgegangen waren, dass die Banken dem Treasury zweifelhafte Vermögenswerte verkaufen werden. Das unterstreicht, dass Paulson und seine Kollegen, genau wie das Finanzteam des gewählten US-Präsidenten Barack Obama, sich mehr Mühe dabei geben müssen, ihre Gedankengänge zu erläutern, wenn sie schon das Geld der Steuerzahler ausgeben.

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