US-Rettungspaket
Schutzplane mit Löchern

Der US-Kongress dürfte das milliardenschwere Paket zur Rettung der Finanzmärkte akzeptieren. Doch der 110 Seiten umfassende Plan lässt viele Fragen offen. Die wichtigste lautet: Kann der Plan funktionieren?

Das so genannte Troubled Asset Relief Programme, kurz Tarp, des amerikanischen Finanzministers Hank Paulson hat sich innerhalb einer Woche von einem drei Seiten umfassenden Abriss in eine 110seitige Gesetzesvorlage verwandelt. Das Dokument beantwortet tatsächlich einige Fragen, und der US-Kongress könnte es wohl, wenn auch widerwillig, billigen. Angenommen dies tritt ein, dann muss das Finanzministerium schleunigst in die Details gehen - zum Beispiel wie sich die Preise gestalten, zu denen die Regierung Not leidende Vermögenswerte kaufen wird. Und Paulsons Ministerium wird sich einer ganzen Reihe anderer Unwägbarkeiten widmen müssen.

Die größte Unsicherheit besteht immer noch darin, ob das Tarp - was sich mit "wasserdichte Plane" übersetzen lässt, - überhaupt funktionieren wird. Paulson scheint viele US-Gesetzgeber davon überzeugt zu haben, dass sein Rettungsplan zwar unerwünscht, aber notwendig ist. Doch ob das Programm - das es dem Treasury erlaubt, vergiftete hypothekenbezogene Wertpapiere über bis zu 700 Mrd. Dollar von in Schwierigkeiten geratenen Banken zu kaufen, - die Liquiditätslage im Bankensystem entscheidend verbessern und letztendlich die Hypothekendarlehensnehmer unterstützen kann, bleibt abzuwarten.

Der Gesetzesentwurf lässt einige Sachverhalte tatsächlich in klarerem Licht erscheinen. Die Mittel werden dem US-Finanzministerium nicht alle auf einen Schlag zur Verfügung gestellt; das Tarp wird von einem Aufsichtsgremium und dem US-Kongress überwacht; eine breite Palette an amerikanischen und ausländischen Instituten mit US-Geschäftsbereichen wird sich dafür qualifizieren können; das Treasury wird alternativ den Firmen eine Versicherung für ihre giftverseuchten Vermögenswerte verkaufen können; am Tarp teilnehmende Institute werden vielleicht die Vergütung für ihre Führungskräfte begrenzen müssen; und die US-Regierung könnte schließlich bei einigen Firmen eine Kapitalbeteiligung eingehen.

Eine der wichtigsten Fragen wird in der Vorlage allerdings nicht behandelt: Wie wird das Finanzministerium die Vermögenswerte bewerten? Dieser Punkt ist Ausschlag gebend für die Wirksamkeit des Plans, für die Bereitschaft der Finanzgesellschaften, daran teilzunehmen, und für die Chancen der US-Steuerzahler, letzten Endes vielleicht ihr Geld zurückzubekommen.

Offene Fragen gibt es in Hülle und Fülle. Nach welchen Kriterien, zum Beispiel, wird das Treasury die privaten Asset Manager aussuchen, die es beschäftigen will, um das Tarp umzusetzen? Eine ganze Reihe möglicher Kandidaten wird einem Interessenskonflikt ausgesetzt sein. Wie wird der Besitz von Hypothekentiteln sich in eine Entlastung für die Immobilieneigentümer verwandeln lassen? Wie wird das Finanzministerium die jeweiligen Kapitalbeteiligungen, die es einfordert, in Zahlen ausdrücken? Und wie werden die Obergrenzen für die Vergütung von Führungskräften festgelegt und wie wird für deren Einhaltung gesorgt?

Auch die eine oder andere Pandora-Büchse scheint sich mit Hilfe des Gesetzesentwurfs öffnen zu lassen. Eine davon beinhaltet anscheinend, dass die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission das Recht erhält, die Mark-to-market-Bilanzierung auszusetzen, wenn sie dies für geboten hält. Kurz nach den panischen und schlecht organisierten Schritten der SEC gegenüber Baisse-Spekulanten scheint dies kaum ein Erfolgsrezept dafür zu sein, das Vertrauen in das US-Bilanzierungswesen zu gewährleisten.

Dank der angestrengten Arbeit der Gesetzgeber an diesem Wochenende ist der ursprüngliche Plan von Paulson entscheidend verbessert worden, auch wenn die Vorlage immer noch auf den Widerstand derer treffen könnte, die sich der Idee einer Rettung grundsätzlich widersetzen. Nehmen wir an, die Vorlage wird abgesegnet - und die Abstimmung darüber ist für diese Woche geplant -, dann wird es nicht lange dauern, bis die verbleibenden Löcher in der Schutzplane wieder sichtbar werden.

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