US-Wahlkampf
Versprechen über Versprechen

Mit dem Sieg von Hillary Clinton bei der Vorwahl in Pennsylvania ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wieder offen. Die Versprechen beider Kandidaten werden mit zunehmender Dauer dieses Wettlaufs immer populistischer. Je früher dieser Kampf um die Nominierung vorüber ist, desto besser – für die US-Wirtschaft.

Hillary Clinton hat die Vorwahlen in Pennsylvania um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei am Dienstag mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten für sich entschieden. Der Abstand ist groß genug, damit sie im Rennen bleiben kann, aber er reicht noch lange nicht aus, um ihren Rivalen Barack Obama zurückzuschlagen.

Die sich dahin ziehende Schacht – Clinton und Obama könnten sich noch bis zur Nominierungsversammlung ihrer Partei Ende August bekriegen – nutzt vielleicht den Republikanern, keinesfalls aber der US-Wirtschaft. Während sich der Kampf um die noch unentschiedenen Delegierten verschärft, werden die wirtschaftlich kontraproduktiven Zusicherungen immer extravaganter.

Beide Kandidaten haben sich gegenseitig vorgeworfen, besonders im Gesundheitsbereich mit öffentlichen Geldern zu geizen. Beide haben eine Rettung des Wohnungsbausektors vorgeschlagen, die mehr als 30 Mrd. Dollar kosten würde. Damit würde verhindert, dass der Immobilienmarkt in angemessener Weise bereinigt wird. Er würde anfällig für ein „zweifaches Eintauchen“ in den Wirtschaftsabschwung, welches das Vertrauen in den Markt endgültig zerstören würde.

Die Kandidaten haben zudem versucht, sich in ihrer harschen Kritik am Nordamerikanischen Freihandelsabkommens gegenseitig zu übertrumpfen; das gilt auch für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit Kolumbien – beides durchaus vernünftige ökonomische Ideen.

Wahrscheinlich wird es sogar noch schlimmer. Die Wählerschaft der Demokraten in den für die Vorwahlen verbleibenden Bundesstaaten –besonders in Indiana – ist stark von wirtschaftlichem Populismus geprägt und besonders hart von der Globalisierung betroffen. Es ist zu erwarten, dass beide Kandidaten weitere nicht sehr hilfreiche wirtschaftliche Engagements anbieten werden. Wenn selbst diese Vorwahlen keine Entscheidung herbeiführen, dann werden die „Superdelegierten“ – das sind nicht gewählte Partei-Granden – den Ausgang des Wettbewerbs bestimmen.

In diesem Fall werden vermutlich auch die politischen Versprechen auf Zuwendungen und Vergünstigungen aus den öffentlichen Fleischtöpfen riesige Ausmaße erreichen. Natürlich wird sich ein Großteil dieser Zusagen als nichtig erweisen, aber an einem gewissen Prozentsatz wird festgehalten werden.

Erst wenn über die Nominierung entschieden worden ist, kann sich der Nominierte an die eigentliche Aufgabe machen und mit McCain um die wirtschaftlich unverblendeten Stimmen kämpfen. Je früher, desto besser.

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