US-Wettbewerbshüter
Zu groß zu sein, bedeutet zu scheitern

Die Stresstests bestätigten 19 US-Finanzinstituten, „zum Scheitern zu groß zu sein“. Die Banken mögen die sich daraus ergebende Regulierung verwünschen, aber dieser Status verleiht enorme Vorteile, wenn es um die Akquirierung von Einlagen geht. Und dies ist das Stichwort für den Auftritt der neuen Kartellwächterin im US-Justizministerium.
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An dem Ringen um die Reform des Finanzsystems sind in Washington schon so einige Vertreter der Aufsichtsbehörden beteiligt. Jetzt kommt noch eine Mitstreiterin dazu: Christine Varney, die neue Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium. Die großen Banken sollten vorsorglich schon einmal in Deckung gehen.

Durch die Stresstests, die die verschiedenen amerikanischen Aufsichtsbehörden vorgenommen hatten, waren 19 Finanzinstitute unweigerlich auf die Liste der Unternehmen geraten, die "zum Scheitern zu groß" sind. Ein Umstand, der die Mitglieder dieses Clubs nicht gerade mit Entzücken erfüllt. Denn zum einen kommt dies einer offenen Einladung an die Führungskräfte dieser Firmen gleich, vor dem US-Kongress anzutreten. Und da nun entschieden wurde, dass der Niedergang dieser Unternehmen nicht hingenommen wird, ist zum anderen sicher damit zu rechnen, dass über Begrenzungen hinsichtlich des Umfangs und der Zusammensetzung ihrer Vermögenswerte, des Grads der Verschuldung und der Investitionsarten, die sie eingehen können, verhandelt werden wird.

Ironischerweise bringt die Mitgliedschaft in diesem Club auch Privilegien mit sich. Banken gewährt sie einen enormen Vorteil bei der Akquisition von Einlagen. Wenn Kunden, darunter auch kleine Unternehmen, befürchten, dass Banken wackeln, haben sie einen Ansporn, die Institute zu wählen, die von der Regierung gestützt werden. Dies könnte es den Großbanken gestatten, die Zinsen auf Einlagen einfach an die Sätze anderer Institute anzupassen und kleinere Konkurrenten auszusaugen.

Varney nutzte ihren ersten großen Auftritt, seitdem sie im vergangenen Monat vom US-Kongress bestätigt worden war, um anzudeuten, dass das Justizministerium auf dem Finanzsektor energischer durchgreifen werde. Die Kartellwächter werden sich wahrscheinlich des Instruments der Einlagenbegrenzung bedienen, um ihren Standpunkt klar zu machen. Der Kongress hatte 1994 zwar Bankgeschäfte abgesegnet, die die US-Bundesstaaten übergreifen, hinderte die Institute jedoch daran, über Akquisitionen mehr als zehn Prozent der Einlagen landesweit und jeweils 30 Prozent in irgendeinem der Bundesstaaten zu halten. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen: Organisches Wachstum, Akquisitionen, die mit Hilfe der Staatsregierung zustande gekommen sind, und Einlagen, die von Holdings außerhalb des Bankenbereichs gekauft wurden, bleiben allesamt außen vor.

Unter Berufung auf diese Ausnahmen haben sowohl die Bank of America, JPMorgan Chase als auch Wells Fargo das Limit von zehn Prozent überschritten. Doch Varneys Kommentare lassen darauf schließen, dass sie den Vorzügen dieser laschen Handhabung der Regelungen skeptisch gegenübersteht, besonders da die Institute jetzt sozusagen einen eingebauten Vorteil haben, Einlagen an sich zu ziehen. Die großen Banken müssen vermutlich davon ausgehen, dass Varney alle Akquisitionen von Konkurrenten - ungeachtet der Finanzkrise - einer kritischeren Durchsicht unterzieht.

Schließlich fügte Varney ihrer Rede auch noch eine Geschichtslektion darüber bei, welch ein Fehler es in früheren Krisen gewesen war, die Umsetzung der Kartellbestimmungen gelockert zu haben. Doch noch beunruhigender für die Großbanken ist allerdings die Frage, wie weit verbreitet diese Ansichten innerhalb der neuen Regierung sind. Der Groll der Öffentlichkeit gegenüber den größten Banken sitzt tief. Es sieht ganz so aus, als wären weitere Restriktionen, was den Anteil der großen Banken an den Einlagen angeht, schon bald ein fester Tagesordnungspunkt.

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