US-Wirtschaftsnationalismus
Die Hinterbänkler setzen sich in Szene

Ein Ausschuss des US-Kongresses kritisiert Vertreter des amerikanischen Finanzministeriums dafür, dass sie es US-Banken erlauben, nach dem Erhalt staatlicher Kapitalspritzen Geld im Ausland zu investieren. Eine solche Selbstdarstellung könnte das wirksame Funktionieren der internationalen Kapitalmärkte noch weiter erschweren - und zwar zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
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Es gibt Gründe, die Art und Weise zu kritisieren, wie das US-Finanzministerium das Troubled Asset Relief Programme (Tarp) über 700 Mrd. Dollar handhabt. Aber seine Abneigung, die Entscheidungen der Banken über ihre Kreditvergabe und Investitionen im Nachhinein zu kritisieren, gehört nicht dazu.

Trotzdem will ein Ausschuss des US-Kongresses in dieser Woche eine Anhörung über so genannte "zweifelhafte Ausgaben" von Tarp-Empfängern einberufen. Damit meint das Gremium Investitionen oder Kredite an China, Indien und Dubai. Eine solche Effekthascherei läuft Gefahr, einen zerstörerischen wirtschaftlichen Nationalismus noch weiter anzuheizen.

Politiker in Ländern, die Finanzinstitute mit öffentlichen Geldern gerettet haben, haben an den internationalen Engagements der Firmen herumgenörgelt. Natürlich wäre es gerechtfertigt, sich über, sagen wir, große Akquisitionen im Ausland aufzuregen. Aber doch nicht über das Mikromanagement.

Die Untersuchung wird den Banken zusätzliche große Sorgen bereiten, da sie jetzt die Suche nach den besten Renditen, bei denen das Risiko der Anlagen berücksichtigt werden muss, gegen die politischen Nachwirkungen abwägen müssen, die daraus entstehen könnten, wenn sie Geschäfte außerhalb ihrer Heimatländer abschließen. Damit wird die effiziente Verteilung von Kapital verzerrt - zu einem Zeitpunkt, wie er ungünstiger gar nicht sein könnte.

Der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen hat sich besonders auf drei Transaktionen gestürzt, bei denen er davon ausgeht, dass sie mit Tarp-Mitteln subventioniert wurden. Es geht um einen Kredit über acht Mrd. Dollar, den die Citigroup an öffentliche Einrichtungen in Dubai herausgelegt hat, eine Investition über eine Mrd. Dollar, die JPMorgan in den Bereichen Cash-Management und Handelsfinanzierungen in Indien vorgenommen hat und ein Engagement über sieben Mrd. Dollar der Bank of America bei der China Construction Bank. Der Ausschuss verlangt, dass die Vertreter des Finanzministeriums sich dafür rechtfertigen.

Diese Art, politischen Druck auszuüben, kann gleich zweifach nach hinten los gehen. Zunächst einmal lassen sich die Banken ungern in aller Öffentlichkeit attackieren. Sie könnten sich dazu entschließen, ihr internationales Geschäft einzuschränken, was ihre Renditen beeinträchtigen könnte und die Notwendigkeit künftiger, durch die Gelder der Steuerzahler getragener Rettungen möglicherweise erhöht.

Zweitens könnte der Rückgang der internationalen Kapitalflüsse die globale wirtschaftliche Flaute verschärfen, wenn sich die Banken tatsächlich zurückziehen - und erste Anzeichen dafür zeichnen sich schon ab. Ausländische Banken könnten im Gegenzug auch ihre Kreditvergabe an amerikanische Darlehensnehmer einstellen. Zwar mag eine stärkere Beobachtung der Aktivitäten der Banken durch die Branchenaufsicht gerechtfertigt sein. Doch in diesem Fall beschwört die Art, wie sich die US-Gesetzgeber selbst in Szene setzen, die Gefahr herauf, dass sich die konjunkturelle Talfahrt beschleunigt - zuhause und im Ausland.

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