USA
Ein zu viel versprechender Anfang

Der US-Finanzminister ruderte bereits zurück bei einigen Plänen für massive strukturelle Änderungen bei der Finanzaufsicht. Doch umfangreiche und quälende Probleme bleiben. Obamas Mannschaft sollte versuchen, die Erwartungen in Grenzen zu halten. Und politische erreichbare Ziele zu setzen.
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Timothy Geithner will in der kommenden Woche Vorschläge zur umfassenden Reform der Finanzregulierung darlegen. Bei manchen ursprünglichen Plänen der Obama-Regierung für massive strukturelle Veränderungen ruderte der US-Finanzminister bereits zurück, doch einige umfangreiche und drängende Fragen bleiben auf der Agenda. Geithner sollte sich des Risikos bewusst sein, dass er zu viel versprechen könnte.

Schließlich verursachte schon Geithners enttäuschend ungenauer Bankenrettungsplan im Februar einen Tagesverlust von fünf Prozent an den Märkten. Als er sechs Wochen später mit Details herausrückte, zogen die Märkte erleichtert an.

Das TARP-Rettungsprogramm für Not leidende Vermögenswerte erschien bereits komplex, doch im Vergleich zur Reform der Finanzregulierung sieht es wie ein Kinderspiel aus. Entscheidungen, die mächtige politische Interessen berücksichtigen müssen, sind viel schwerer herbeizuführen als solche, die durch regulatorische Anordnungen umgesetzt werden können.

Zunächst geht es um die Frage der regulatorischen Konsolidierung. Ursprünglich unterstützte die Obama-Regierung eine Zusammenlegung der Aufsichtsbehörde für Terminkontrakte mit jener für Wertpapiere. Die Unterstützer einer geteilten Aufsicht im Kongress dachten aber anders, sodass die Idee inzwischen wie ein Rohrkrepierer erscheint.

Dann gibt es auf Bundesebene vier Bankenregulatoren. Derzeit sieht es so aus, als ob die US-Sparkassenaufsicht (Office of Thrift Supervision) und das für landesweit operierende Banken zuständige Office of the Comptroller of Currency (OCC) fusionieren werden. Das OCC wäre dann der Hauptregulator für Banken, während die US-Notenbank Federal Reserve und die Bundes Federal Deposit Insurance Corporation-Einlagensicherung (FDIC) zusätzliche Kompetenzen erhielten.

Die Regierung will zudem eine Aufsicht für systemische Risiken aufbauen. Das Finanzministerium sähe am liebsten die Notenbank in dieser Rolle, andere Aufsichtsbehörden wollen aber auch an Entscheidungen beteiligt werden und schlagen deshalb eine Rat vor. Es sieht derzeit so aus, als ob die Zentralbank die Nase vorn hat, doch Versuche, auch Versicherungen ihrem Bereich zuzuordnen, stoßen auf Widerstand bei der landesweiten Branchenaufsicht.

Gearbeitet wird auch noch an einer Behörde, die in Not geratene Finanzinstitutionen außerhalb des Bankensektors in Beschlag nimmt und abwickelt. Die FDIC, der diese Aufgabe schon für Einlagen verwaltende Banken zukommt, scheint hier der aussichtsreichste Anwärter zu sein.

Die Konfusion komplett macht der Wille der Obama-Regierung, eine Verbraucherschutzbehörde zu schaffen, die sich um Dinge wie Kreditkarten und Hypotheken kümmern soll. Es ist weder klar, wo diese Verantwortlichkeit angesiedelt werden soll, noch wie ein Konflikt mit anderen Behörden auf Bundesebene verhindert werden soll, vielleicht auch ein Konflikt mit dem systemischen Regulator, der vielleicht genau dann strengere Vergaberichtlinien fordert, wenn die Verbraucher verzweifelt nach Krediten suchen.

Die Aussichten sind schlecht für eine umfassende Einigung, die auch im Kongress Bestand haben wird. Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, formulierte zutreffend, die Krise sollte nicht verschwendet werden, sie bietet große Möglichkeiten zur Durchsetzung von Reformen. Doch genauso wichtig ist, die richtigen Zielprioritäten zu setzen und Erwartungen zu kontrollieren, wenn Geithner und seine Mannschaft irgendetwas zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen.

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