USA
Gesundheitsdebatte gleitet in Irrationalität ab

„Sie lügen!“, rief ein Kongressabgeordneter in den Raum, während Obama erläuterte, die Reform werde illegale Migranten nicht begünstigen. Er überschritt damit eindeutig die Regeln der Etikette. Es ist schon merkwürdig, sich gerade über diesen Punkt aufzuregen, wo der Entwurf doch explizite Beschränkungen für Ausländer enthält – und bessere Angriffspunkte bietet, wie zum Beispiel die Kosten der Reform.
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Die Debatte um die amerikanische Gesundheitsreform ist in die Irrationalität abgeglitten. Der Kongressabgeordnete Joe Wilson aus South Carolina quittierte Präsident Obamas Auslassungen, die Reform werde illegale Migranten nicht begünstigen, mit einem Zwischenruf. Einem Präsidenten, der vor beiden Häusern des Kongresses seine Pläne erläutert, "Sie lügen" entgegenzuschleudern, ist nicht nur ein Bruch der Anstandsregeln. Auch der Grund für die Aufregung ist mehr als seltsam, da der Vorschlag schon vorsieht, Ausländer von bestimmten Leistungen explizit auszuschließen. Hinzu kommt, dass der Entwurf einen weitaus besseren Angriffspunkte bietet - die voraussichtlichen Kosten der Reform in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar.

Es stimmt schon, Kongressabgeordnete aus South Carolina haben sich auch schon Schlimmeres geleistet. 1859 schlug der Repräsentant Preston Brooks Senator Charles Sumner auf dem Boden des Senats mit einem Gehstock fast tot. Zumindest aber hatte dieser Ausbruch einen Grund - Sumner hatte Brooks Cousin beleidigt.

Wilsons Entgleisung, für die er sich anschließend sofort entschuldigte, hatte kein nachvollziehbares Motiv. Die Vorlage 3200 schließt nicht-registrierte Ausländer von Subventionen für Gesundheitsdienstleistungen aus. Die Kritiker werfen dem Entwurf vor, dass er keine expliziten Legitimierungsprozesse für Staatsbürger vorsieht. Das Argument ist allerdings wenig stichhaltig - in einem anderen Abschnitt des Dokuments ist festgehalten, dass der US-Gesundheitskommissar (US Health Choices Commissioner) ein Verfahren entwickeln muss, um die Anspruchsberechtigung der Patienten zu überprüfen.

Auf der anderen Seite enthielt Obamas Rede eine ganze Reihe von Schwachstellen, auf die Kritiker sich hätten einschießen können, so zum Beispiel die Kosten des Projekts. Die Ansprüche an den Staat drohen weit über die ursprünglichen Projektionen hinauszugehen.

Der Grund liegt einfach darin, dass es politisch kaum durchsetzbar ist, ein Anrecht, das man Menschen einmal zugestanden hat, später wieder zu streichen. Obamas Aussage, die Reform werde lediglich 900 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren kosten und er werde sich auf keinen Plan einlassen, der die zukünftigen Haushalte auch nur mit 10 Cent mehr belasten werde, wirkt eher optimistisch - zumindest, wenn man sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientiert. Die Prognose sieht auch verdächtig nach dem Versuch aus, die politisch giftige Zahl von einer Billion nicht aussprechen zu müssen, die zuvor schon einmal gehandelt wurde.

Anstatt sich an Scheinargumente zu klammern, wären die Kritiker besser beraten, sich auf die wahren Schwachstellen des Entwurfs zu stürzen. Irrationalität hilft niemandem.

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