USA
Sonnenuntergang in Kalifornien

Die Kalifornier stimmen über Vorschläge ab, mit denen das Defizit des US-Bundesstaates über 42 Mrd. Dollar eingedämmt werden soll. Die Pläne scheinen allesamt zum Scheitern verurteilt. Und nun wird die US-Regierung gebraucht, um die Mittelaufnahme des Staats abzusichern. Wie bei GM sollte sie Kalifornien zwingen, einschneidende Veränderungen vorzunehmen, bevor sie den Bundesstaat unterstützt.
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Das Glitzern des "Golden State" ist stumpf geworden. Die Wähler in Kalifornien stimmen über sechs Vorschläge ab, mit denen das Defizit des US-Bundesstaates über 42 Mrd. Dollar eingedämmt werden soll. Wählerumfragen besagen, dass sämtliche Pläne durchfallen werden. Der Bundesstaat hat zudem bei der US-Regierung um eine Absicherung seiner Mittelaufnahme ersucht. Damit hat die Regierung von US-Präsident Obama ein wirksames Druckmittel in der Hand. So wie sie mit dem angeschlagenen Autobauer GM verfahren sind, sollten die Regierungsvertreter auch von Kalifornien verlangten, dass es sich einschneidenden Veränderungen unterzieht, bevor dem Staat Unterstützung gewährt wird.

Selbst wenn die Vorschläge allesamt angenommen werden, steckt Kalifornien dennoch weiterhin in der Klemme. Der Bundesstaat muss in diesem Sommer rund 13 Mrd. Dollar aufnehmen. Allerdings ist sein Bond-Rating das schlechteste unter allen US-Staaten. Deshalb ist Kalifornien darauf angewiesen, dass das US-Finanzministerium die Verkäufe seiner kurzfristigen Kommunalschuldverschreibungen garantiert. Ohne diese Unterstützung könnte die Mittelaufnahme für den Staat unerschwinglich werden.

Doch ohne Gegenleistungen sollte die US-Regierung dem Staat keine Hilfe gewähren. Vor allem sollte sie fordern, dass Kalifornien seine Verfassung ändert. Darin enthaltene Vorkehrungen, die einen vernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs fast unmöglich machen, sollten entfernt werden. Eine davon besteht in der Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit erreichen zu müssen, um einen Etat verabschieden zu können. Dies eröffnet Blockade-Aktionen durch Interessensgruppen Tür und Tor.

Die US-Regierung könnte zudem die Aufhebung der kalifornischen Proposition 13, die die Grundsteuer begrenzt, einfordern. Das wäre zwar zugegebenermaßen momentan keine große Hilfe, könnte sich aber als möglicherweise vorteilhaft erweisen, wenn der Immobilienmarkt sich erholt.

Natürlich müssten beidem die Wähler zustimmen - wovon angesichts der streitlustigen politischen Szene des Staats nicht sicher ausgegangen werden kann. Und besonders Verfassungsänderungen könnten gut über ein Jahr in Anspruch nehmen. Da Kalifornien aber schon bald Geld aufnehmen muss, müsste der Staat der US-Regierung glaubhaft versichern, dass mit einer Reform Ernst gemacht werden soll.

Gegenüber GM und Chrysler hat sich die Regierung von Obama von ihrer harten Seite gezeigt. Dieser frisch erworbene Ruf könnte ihr im Umgang mit Kalifornien helfen. Die dann einsetzende Debatte könnte allerdings dazu führen, dass der Zusammenstoß zwischen den Autobauern und ihren Gläubigern wie harmlose Wortgefechte erscheinen werden. Doch zum Wohl des Bundesstaates sollten die Regierungsvertreter aus Washington die Reformen in Kalifornien antreiben.

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