Verbraucherschutz
Auf den Vorstand kommt es an

Entgegen der Befürchtungen der Banker wird die Verbraucherschutzbehörde im Finanzwesen nur mit eingeschränkten Machtbefugnissen ausgestattet. Trotzdem könnte sie der Branche das Leben schwer machen. Besonders wenn US-Präsident Obama militante, gegen die Wall Street eingestellte Kräfte in leitende Positionen beruft.
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Die geplante US-Verbraucherschutzbehörde im Finanzwesen wird mit dehnbaren Zügeln ausgestattet. Dass ihre Macht überhaupt eingeschränkt wird, sollte die Akteure der Wall Street etwas beruhigen, die mit Sorge von umfassenden Kontrollbefugnissen der neuen Aufsicht ausgegangen waren. Doch die Consumer Financial Protection Agency, kurz CFPA, könnte den Bankern das Leben dennoch schwer machen, besonders wenn US-Präsident Barack Obama militante, gegen die Wall Street gerichtete Kräfte in deren Board beruft. Dies stellt ein beträchtliches Risiko dar.

Die Gesetzgebung zur Einrichtung der CFPA, die dem US-Kongress am 30. Juni übermittelt wurde, löste bei den Lobbyisten der Bankenbranche die erwarteten Protestschreie aus. Sie prangerten an, dass die Gesetzesvorlage der neuen Verbraucherschutzbehörde die Entscheidungsbefugnis darüber verleihe, welche Arten von Finanzprodukten verkauft werden können. Zudem müssten sich die Banken dann mit einer weiteren aufsichtsrechtlichen Stelle auseinandersetzen, wodurch sie zusätzlich belastet würden.

Die Gesetzgebung räumt der Behörde die Forderung ein, dass die Banken neben exotischeren Produkten auch Angebote "ohne jeden Schnickschnack" anbieten müssen. Das heißt, sie müssen zum Beispiel dreißigjährige festverzinsliche Hypothekendarlehen neben Produkten mit ausgefallenen Zahlungsoptionen in ihrem Angebot vorweisen.

Die Banklobbyisten führen ins Feld, dass dann die Regierung diktiert, was verkauft wird, wodurch Innovationen behindert werden. Da ist etwas Wahres dran. Aber es ist schwer vorstellbar, dass einer Firma, die sich Subprime-Hypothekendarlehen mit wunschgemäßen Zahlungsoptionen ausdenken kann, nicht auch prosaischere Instrumente einfallen. Und wenn die komplexeren Produkte in der Wertsteigerung einfacheren wirklich überlegen sind, dann sollten sie auch immer noch Abnehmer finden.

Auch die sprachliche Ausgestaltung der Gesetzgebung gibt der Branche Anlass zur Hoffnung. Die Banken hatten befürchtet, die Verbraucherschutzbehörde würde Produkte verbannen, die deren Bürokraten als zu "riskant" einstuften. Stattdessen haben die Branchenwächter den Auftrag, sicher zu stellen, dass alle Risiken angemessen offen gelegt werden. Und wenn die CFPA ein Produkt verbieten will, muss sie den wirtschaftlichen Verlust abwägen, der daraus entstehen könnte.

Diese Anforderung ist sinnvoll. Und doch bleibt der Behörde noch genug Spielraum, um vielen Produkten eine kalte Dusche zu verpassen - besonders wenn ihr fünfköpfiger Board, der vom US-Präsidenten berufen wird, aus gegen die Banken eingestellten Eiferern besteht. Da viele darauf wetten, dass die bankenkritische Elizabeth Warren, die den Vorsitz des Kongressgremiums zur Überwachung des Bankenstützungsprogramms Tarp des US-Finanzministeriums innehat, die CFPA leiten wird, stellt dies ein Risiko dar.

Allerdings muss auch der US-Senat die Board-Direktoren noch abnicken, so dass die Bankenfürsprecher eine Chance haben werden, allzu feindliche Kandidaten abzuwehren. Doch da der Ruf der Branche in Scherben liegt, werden die Finanzinstitute letztendlich vielleicht dabei zusehen müssen, wie diese Branchenaufsicht alles daran setzen wird, ihre Zügel anzuspannen

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