Verstaatlichung
HRE-Rettung: Die Hypo-Inflation

Das staatliche Gebot für den strauchelnden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate liegt über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum. Ob dies den widerspenstigen Investor JC Flowers hinter dem Ofen hervor lockt? Möglich, dass dies am Ende gar nicht nötig ist. Denn es gibt Mittel und Wege, Flowers aus dem Boot zu werfen.
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Deutschland bietet die Zahlung eines Aufschlages, um die am staatlichen Tropf hängende Bank zu übernehmen. Das scheint Grundprinzipien unternehmerischer Finanzen zu verletzen. In der verrückten Welt der Finanzkrise könnte Deutschland aber mit einem noch höheren Gebot sogar besser fahren.

Die Hypo Real Estate, die ein großes Portfolio von Immobilienkrediten schlechter Qualität hat, verlor im vierten Quartal 2,6 Milliarden Euro. Das legt nahe, dass die Kernkapitalquote unter den regulatorisch vorgegebenen Mindestwert von vier Prozent gefallen ist. HRE warnte schon davor, dass die Verluste bis ins Jahr 2011 anhalten könnten. Der einzige Weg nach vorne ist eine vom Staat unterstützte Rekapitalisierung.

Das geltende deutsche Aktienrecht spielte aber der US-Beteiligungsgesellschaft JC Flowers und anderen in die Hände, die fast 25 Prozent an HRE halten. Flowers kann eine volle Kontrolle des Staates über die Bank verhindern, was dieser aber als Vorbedingung für die Bereitstellung von Rettungskapital betrachtet. Angeblich spekuliert man auf ein Gebot von drei Euro je Aktie.

Neue Gesetze bringen die Regierung in eine bessere Position. Sie kann ein Übernahmeangebot machen, solang der Preis über einem Mindestwert liegt, der durch die jüngste Handelsspanne vorgegeben wird. In diesem Fall liegt er bei 1,26 Euro je Aktie. Der staatliche Rettungsfonds Soffin bietet 1,39 Euro je Aktie. Der Staat hat aber noch eine andere Option: ein schnell verabschiedetes Enteignungsgesetz. Doch Flowers würde ziemlich sicher eine rechtliche Herausforderung darstellen.

Anscheinend geht die Regierung einen indirekten Weg. Wenn sie durch das aktuelle Gebot genug Aktien in die Hände bekommt, kann sie bei einer außerordentlichen Hauptversammlung eine nicht präventive Kapitalerhöhung durchsetzen. Dies würde die Anteile von Flowers und anderen derart verwässern, dass sie herausgedrängt werden können und die Regierung die volle Kontrolle erhält.

Inzwischen summieren sich die hohen Finanzierungsbedürfnisse der HRE zu einer ultimativen Last für den Steuerzahler. Verglichen mit den Staatsgarantien über 82 Milliarden Euro für die HRE-Verbindlichkeiten ist der Unterschied zwischen dem Staatsgebot über 290 Millionen Euro für die Aktien der Bank und den von Flowers angeblich angestrebten 580 Millionen Euro irrelevant.

Die deutsche Öffentlichkeit allerdings könnte an jedem Aufschlag schwer zu schlucken haben. Und es sind die Regeln der Politik, nicht die unternehmerischer Finanzen, die derzeit die Krise bestimmen.

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