Vorgezogene Neuwahlen
Großbritannien verspielt Vertrauen

Der IWF und die Rating-Agentur S&P warnen Großbritannien. Das Land muss seine finanzielle Situation unbedingt unter Kontrolle bringen. Vorgezogene Neuwahlen lehnt Gordon Brown ab: Mitten in der Rezession zu wählen, bedeute Chaos. Doch in Wahrheit wird in seiner Regierung niemand hart durchgreifen, bevor nicht gewählt worden ist.
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Großbritannien würde von vorgezogenen Neuwahlen profitieren. Standard & Poor?s hat gerade die Bonitätsbewertung "AAA" des Landes von stabil auf negativ nach unten revidiert. Der Internationale Währungsfonds drängt die politisch Verantwortlichen zu schnellerem Handeln, um die sich verschlechternde finanzielle Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Es wird höchste Zeit, dass Großbritannien die Lage unter Kontrolle bekommt. Es besteht die entfernte Gefahr - wenn dies auch zugegebenermaßen nicht wahrscheinlich ist -, dass internationale Investoren ihr Vertrauen in das Land verlieren könnten. Das Alptraumszenario: Die Regierung könnte sich dann nicht oder nur zu Strafsätzen selbst finanzieren und müsste mitten in einer Rezession eine Vollbremsung hinlegen.

Nach Ansicht von Regierungschef Gordon Brown würde das Ausrufen einer Wahl in der Rezession nur Chaos hervorbringen. Doch die Wahrheit ist, dass seine Regierung vor einer Wahl wahrscheinlich nicht hart durchgreifen wird. Dies bewies schon die Vorlage des Budgets im vergangenen Monat. Es basierte auf optimistischen Prognosen, die aber dennoch ein Ansteigen der Verschuldung auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhersehen. S&P schätzt, dass die Schulden bis 2013 eher die 100 Prozent-Marke erreichen werden. Und seither ist das Parlament in einen Skandal darüber verwickelt, wie Vertreter aller führenden Parteien mit ihren Spesenabrechnungen herumgetrickst haben. Das hat die politische Lähmung der britischen Regierung weiter verschärft.

Wäre auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im vergangenen Oktober gewählt worden, hätte dies sicher eine unerwünschte Unruhe mit sich gebracht. Aber die Weiterführung einer handlungsunfähigen Regierung bis zum Juni nächsten Jahres, wenn die Neuwahlen spätestens angesetzt werden müssen, wäre auch nicht im nationalen Interesse. Leider kann wirklich überhaupt nichts unternommen werden, um Brown dazu zu zwingen, einen Urnengang vorzuziehen. Und für ihn selbst gibt es keinerlei Anreiz, eine solche Initiative zu ergreifen, denn die regierende Labour-Partei würde mit Sicherheit eine verheerende Niederlage kassieren. Jetzt bleibt den Briten nichts weiter übrig, als die Daumen zu drücken und darauf zu hoffen, dass die Investoren ihnen nicht den Teppich unter den Füßen wegziehen.

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