Wachstum
China muss seine Wirtschaft nicht stimulieren

Alle Hoffnungen auf ein Stimulierungspaket, das das Mammutprogramm von 585 Milliarden Dollar übersteigt, erwiesen sich als trügerisch. Das ist nicht weiter schlimm. Die Wachstumsimpulse der bereits bekannten Ausgabenpläne dürften ausreichen, um die Arbeitslosigkeit in Chinas Industrie in Grenzen zu halten. Das zweite Ziel – die Wachstumsrate über acht Prozent zu halten – lohnt es sich ohnehin nicht zu verfolgen.

China braucht sein Stimulierungspaket nicht überzudimensionieren - auch wenn viele ihre Hoffnungen auf größere Konjunkturspritzen gesetzt hatten. Wen Jiabao erklärte am Donnerstag vor den 3 000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses, dass es beim 4-Billionen-Renminbi-Ausgabenprogramm (585 Mrd. Dollar) bleiben werde. Genauso hielt er auch an der Wachstumsprognose für das BIP 2009 von 8 Prozent fest. Der erste Teil wirkt überzeugend; der zweite eher nicht.

Die großen Ankurbelungspläne befinden sich immer noch im Embryonalstadium. Der größte Teil des Geldes soll in die Infrastruktur fließen, aber wer was davon erhalten soll ist noch genauso unklar, wie die Frage, wie denn der Löwenanteil finanziert werden soll. Auch die Liste der von den chinesischen Provinzen vorgeschlagenen Projekte - ein Waschzettel im Volumen von 18 Billionen Dollar - wurde noch nicht weiter eingekocht. Aber nach den offiziellen Zahlen sieht es so aus, als ob das Geld, das in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, schon erste Belebungstendenzen in Chinas Industrie zeigt. Die Auftragseingänge in der Industrie stiegen im Januar, gezogen von der Schwerindustrie. Auch die Bankkredite nahmen deutlich zu. Beide Effekte zusammengenommen wirken wie Frühindikatoren dafür, dass die Stimulanz tatsächlich stimuliert.

China kann es sich leisten, auch später noch nachzulegen, wenn es denn notwendig werden sollte. Die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen verursachen ein Defizit im chinesischen Haushalt von unter 3 Prozent - ein für China hoher Wert, aber gemessen an den heutigen internationalen Standards eher frugal. Die Staatsverschuldung in Prozent des BIP liegt unter 20 Prozent - ein minimales Niveau. Und Peking kann noch vielen Projekten grünes Licht geben und dabei die Finanzierung der Privatwirtschaft überlassen

.

Die 8-Prozent-Wachstumsprognose ist dagegen wohl eher Wunschdenken. Im vierten Quartal 2008 wuchs China lediglich um 6,8 Prozent. Selbst wenn Peking jetzt den Startschuss zu Projekten gibt, die schon fertig in der Schublade liegen und die sofort in Angriff genommen werden können, dürfte es schwer werden, das Ruder so schnell herumzureißen, dass die Wachstumsrate über 7,2 Prozent hinausschießt. Diese Größenordnung prognostizieren Ökonomen für 2009.

Nach allgemeiner Auffassung muss China mit Massenunruhen rechnen, wenn die Wachstumsrate unter die magische Grenze von 8 Prozent fällt. Aber in der Realität gibt es keinen Grund, an diesem Ziel festzuhalten. Die Wirtschaft ist so komplex, dass sich die Gefahr sozialer Unruhen nicht an einer einzigen Zahl ablesen lässt. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die 20 Millionen Migranten, die durch das Land wandern, aufzufangen - und das sollte mithilfe des Stimulierungspakets gelingen.

Und darüber hinaus verfolgt Wen noch ein Ziel - den chinesischen Lebensstandard weiter zu erhöhen. Es kommt nun darauf an, die 4 Billionen Renminbi vernünftig einzusetzen, dann wird sich die Wirtschaft in der Folge schon ganz von selbst stimulieren.

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