Wahl in der Ukraine
Kein leichtes Spiel

Der Beinahe-Sieg von Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine ist ein gutes Zeichen. Aber die Reformkräfte treffen auf zwei starke Gegner: Interne Kämpfe und Wladimir Putin. Beide sind miteinander verknüpft.
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Der Beinahe-Sieg von Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine ist ein gutes Zeichen. Aber die Reformkräfte treffen auf zwei starke Gegner: Interne Kämpfe und Wladimir Putin. Beide sind miteinander verknüpft. Russland ist immer noch der wichtigste Handelspartner der Ukraine und der russische Präsident hatte schon immer ein glückliches Händchen dafür, die verschiedenen politischen Kräfte der Ukraine gegeneinander auszuspielen.

Die ukrainische Wirtschaft hatte 2000 die Talsohle erreicht. Rund zwei Drittel der Produktion, die vor 1990 erzielt worden war, waren verloren gegangen. Zwar setzte danach eine Erholung ein, aber die Dominanz der "Oligarchen" verhinderte - genau wie in Russland in den neunziger Jahren - eine schnelle Verbesserung der Lebensumstände.

Nach dem Wahlsieg der "Orangenen" im Dezember 2004 hatte es so ausgesehen, als ob sich dies ändern könnte. Steuerreformen standen im Mittelpunkt einer schnellen Liberalisierungsbewegung, die das erklärte Ziel hatte, die Mitgliedschaft in der EU anzustreben. Doch die orangene Koalition zerbrach innerhalb von sieben Monaten, als Präsident Viktor Juschtschenko die Regierung von Ministerpräsidentin Timoschenko aufgelöst hatte.

Eine weitere Parlamentswahl brachte 2006 den pro-russischen Viktor Janukowitsch zurück in das Amt des Ministerpräsidenten. Seitdem hat sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, die Steuerreformen wurden rückgängig gemacht und die Ukraine ist auf der von Transparency International geführten Korruptionsliste weiter nach unten durchgerutscht.

Die derzeitige Wahl ist zwar nicht direkt ein Manichäisches Kräftemessen, aber doch beinahe. Auf der dunkelgrauen Seite will Putin die Ukraine in die russische Umlaufbahn zurückbringen und unterstützt aggressiv seinen Kandidaten Janukowitsch.

Im hellgrauen Spektrum steht Timoschenko. Ihr Vermögen, das sie in den neunziger Jahren als Vorstandsvorsitzende der Energiegesellschaft United Energy Systems of Ukraine gemacht hat, erstrahlt gewiss nicht blütenweiß. Trotzdem versteht sie die Regeln des freien Marktes und bietet die größten Hoffnungen auf eine prosperierende Zukunft.

Zwischen den beiden findet sich in schwacher Position Juschtschenko, der voraussichtlich bis 2009 Präsident sein wird. Er ist zwar ein Reformer, aber seine Beziehung zu Timoschenko wird als weiterhin schwierig eingeschätzt. Er könnte immer noch von Janukowitsch beeinflusst werden.

Mit 46 Millionen Einwohnern und gut ausgebildeten Erwerbstätigen sollte die Ukraine eigentlich viel reicher sein. Um dahin zu gelangen, muss sich das Land Europa gegenüber öffnen und die Oligarchen in ihre Schranken verweisen, die zum Großteil Janukowitsch unterstützen. Der Übergang wird nicht leicht. Für die geopolitischen Verhältnisse der Welt steht viel auf dem Spiel, aber viel mehr noch für den ganz normalen ukrainischen Bürger.

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