Wahlkampf
Umdenken in Deutschland

Die Bundesregierung es abgelehnt, Arcandor zu retten. Wie es scheint, setzt sich in Deutschland eine härtere Linie gegenüber Staatshilfen durch. Die SPD neigt zwar immer noch zu Interventionen, ihre Ideen kommen in der Öffentlichkeit aber nicht an. Der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen im September dürfte interessant werden.
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Ein Abschwung, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht verzeichnet wurde, bewirkt wahre Wunder im wirtschaftlichen Denken Deutschlands. Das Land hatte sich lange auf die beiden Säulen einer scheinbar unschlagbaren Exportmaschine und eines patriarchalischen Wohlfahrtsstaats gestützt. Daher müssten die Deutschen eigentlich dazu neigen, die Voraussetzungen wiederherzustellen, die ihren Wohlstand entscheidend mitbegründet haben. Stattdessen testen sie die Grenzen dieses Modells.

Die Weigerung der Bundesregierung, den Einzelhandelskonzern Arcandor zu retten, ist nur das jüngste Anzeichen dafür, dass sich eine härtere Linie gegenüber Staatshilfen durchsetzt. Auch in den Verhandlungen um die Rettung von Opel hatte sich die Regierung ziemlich geziert. Ein Ersuchen des angeschlagenen Sportwagenherstellers Porsche um öffentliche Mittel wurde abgelehnt. Und vor ein paar Wochen hatten Vertreter der Regierung eindeutige Signale ausgesandt, gegenüber Investitionen ausländischer Staatsfonds in deutsche Standardwerte offen zu sein.

Der Wirtschaftsabschwung und seine Folgen scheinen eine Gewissensprüfung in der deutschen Elite in Gang gesetzt haben. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat jüngst laut darüber nachgedacht, ob es gut für Deutschland ist, derart von Exporten abhängig zu sein, wenn das Land dadurch anfälliger für weltweite Rezessionen wird. Zudem könnte die Regierung die Anfragen nach staatlicher Unterstützung seitens in Schwierigkeiten geratener Industriezweige auch einfach deswegen ablehnen, weil sie weiterhin so viel Fiskaldisziplin wie möglich walten lassen möchte.

Wann immer der neuen freien Marktwirtschaft das Wort geredet wird, ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besonders deutlich zu vernehmen, ein konservativer Schnellaufsteiger aus Bayern, der sein Amt im Februar übernommen hatte. Indem er die Pleite von Arcandor zuließ, hat Guttenberg gezeigt, dass er seinen Worten auch Taten folgen lassen kann.

Für die Mitte-links stehende SPD ist Guttenberg zum Blitzableiter für ihre Kritik geworden. Die interventionistischen Vorstellungen des Juniorpartners in der Großen Koalition finden allerdings keinen Anklang in der Öffentlichkeit. Bei den Europa-Wahlen in der vergangenen Woche entfielen nur noch klägliche 21 Prozent der Stimmen auf die SPD, die damit weit hinter den 39 Prozent für die konservative CDU zurückblieb. Besonders gut hat die für die freien Märkte eintretende FDP abgeschnitten. Die Liberalen legten um fünf Prozentpunkte auf elf Prozent der Stimmen zu.

Damit sind die Diskussionsgräben für die Bundestagswahlen im September gezogen, die sehr interessant zu werden verspricht. Gut möglich, dass die Große Koalition auseinander bricht und von einer Allianz zwischen CDU und FDP abgelöst wird.

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