Was vom Tage bleibt
Achtung – die große Ausgabenwut beginnt

Die Bundes-Koalitionäre in spe feilschen ums zukünftige Geldausgeben. Die Handy-Abhöraffäre blamiert vor allem uns Deutsche. Die Aktien-Rally kommt ins Ziel. Und in Kiel wird einmal mehr gesumpft. Der Tagesbericht.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Fröhliches Geldausgeben

Politik, so heißt es, ist die Kunst, von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen zu erhalten, beides unter dem Vorwand, die einen vor den anderen schützen zu wollen. Diese Kunst beherrschen Union und SPD so perfekt, dass sie nun eine große Koalition bilden können. Wie die unser Geld ausgibt – darüber berät zur Stunde eine Arbeitsgruppe beider Parteien. „Wenn man da zur Sache kommt, dann knirscht es schon mal“, sagt SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz. „Spendieren tun wir gar nichts“, sagt sein Gegenüber von der CDU Wolfgang Schäuble. Es ist unwahrscheinlich, dass Schäuble hart bleibt: Mindestrente, Mütterrente, mehr Geld für Infrastruktur, mehr für Bildung, Betreuungsgeld, weniger Stromsteuer, mehr Geld für Kitas – wer schützt eigentlich Arm und Reich gleichermaßen vor der Ausgabenwut einer Großen Koalition?

Abhöraffäre: Wir würden es genauso machen

Hans-Olaf Henkel, altgedienter Haudegen der Industrie und Handelsblatt-Online-Kolumnist der ersten Stunde hat die Handy-Abhöraffäre heute auf den Punkt gebracht. Oder genauer auf zwei Punkte. Erstens: Nicht die US-amerikanischen, sondern die deutschen Geheimdienste haben versagt. Wenn das Mobiltelefon der Kanzlerin über Jahre von einem ausländischen Geheimdienst abgehört wurde, dürfen wir getrost davon ausgehen, dass andere deutsche Entscheidungs- und Geheimnisträger in Politik, Verwaltung, Forschungsorganisationen und Wirtschaft auch heute noch abgehört werden. Wozu leisten wir uns eigentlich in Deutschland Tausende hoch bezahlter Mitarbeiter bei BND, MAD und Bundesverfassungsschutz? Zweitens: Wenn wir könnten, würden es genauso machen. Die Vorstellung, dass irgendein Geheimdienst demokratisch regierter Länder freiwillig auf den Einsatz der besten technologischen Möglichkeiten für das Überwachen von ausländischen Politikern verzichten sollte, ist naiv. So sagt Henkel. Und weil er es öffentlich sagt, ist jeder Geheimdienst überflüssig. Auch eine gute Methode.

Aktien ade

Heute, an dem Tag, an dem es fast einen neuen Rekord am deutschen Aktienmarkt gegeben hätte, warnt Norwegens Staatsfonds, dass sich die Gewinne umkehren könnten. Der größte Staatsfonds der Welt und zugleich Europas größter Aktien-Investor will neue Zuflüsse nicht für den Kauf weiterer Aktien verwenden. Er bereite sich auf eine „Korrektur“ der Aktienkurse vor. Soll das ein Tipp sein? Wenn ihm viele folgen, wird er sich bewahrheiten.

Spanien im Glück

Es gibt auch gute Nachrichten: Eine Verlängerung der Milliardenhilfe zur Sanierung maroder Banken in Spanien ist nicht nötig. Das glaubt jedenfalls der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Schon vor der für Dezember geplanten Analyse könne er eine positive Bilanz der Hilfsaktion ziehen, sagte Dijsselbloem. Nun ist der Mann Berufsoptimist. Die haben nicht weniger oft unrecht als Berufspessimisten, aber sie leben einfach glücklicher.

Glücklicher Leben

Einfacher glücklicher lebt auch Susanne Gaschke. Die ehemalige Journalistin war elf Monate Oberbürgermeisterin in Kiel. Jetzt ist die SPD-Frau zurückgetreten. Sie könne „nicht die politischen, nicht die persönlichen, auch nicht die medialen Angriffe“ ertragen, sagte sie, nachdem sie einem Arzt 3,7 Millionen Euro Steuern erlassen hatte. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer für Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern. Die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht stufte den Deal jedoch als rechtswidrig ein. Dass bei der Behörde ausgerechnet ihre im Wettlauf ums Oberbürgermeisteramt unterlegene Rivalin den Fall prüfte, gehört zu den schleswig-holsteinischen Besonderheiten, an denen schon manche Politikerkarriere zerschellte.

Einen glücklichen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Achtung – die große Ausgabenwut beginnt"

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  • Bis jetzt sind all die Ausgaben nur Versprechungen. Noch ist nichts wirklich geschehen. Und das Versprechen nicht zwangsläufig iengehalten werden, das haben alle Regierungen bereits in der Vergangenheit bewiesen.
    Wenn der Schuldenabbau gelingen soll, dann müsste es endlich ein Ende nehmen mit den Haftzungsversprechen für notleidenden Banken / Länder.Dies aber ist mit einer Regierung unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel nicht zu erwarten.

  • Nur so zur Ergaenzung:
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluß der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands als „Staatsfragment“ errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliches Verwaltungskonstrukt, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Präambel, Art. 146).

    Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.
    Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten. Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein:
    „...besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht oder den Siegermächten, für das auf Zeit angesetzte Verwaltungsorgan ......Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit und als eben solche wurde sie 1949 auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgerufen.
    „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, gewisser Zustände besser Herr zu werden...“

  • Blamieren tun sich die Deutschen in der Abhoeraffaire doch nur deshalb, weil sie ignorieren, dass es voellig legal ist, was die Besatzungsmaechte da machen und so tun als ob sie dagegen reklamieren koennten.
    Uebrigens finde ich es als extreme Beleidigung gegenueber Dilma, die bras. Praesidentin in einem Satz gemeinsam mit der FDJ-Trulla zu nennen, wie das am Wochenende in dieser Journalie der Fall war!
    Brasilien hat Staatsbesuchg abgesagt, die Amis nicht an der Versteigerung ihres Oelfeldes teilnehmen lassen, wird neue Seekabel fuer Internet nach Europa und anderswohin verlegfen lassen um ihrem Volk mehr Sicherheit zu bieten, forciert zusammwen mit anderen BRIGS eine Alternative zum amerikanischen IWF, etc., etc.! Was tut die die FDJ-Trulla?

    Blamabel ist, dass dieses Volk offensichtlich absolut resistent ist gegen jegliche Realitaet!

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