Guten Abend,
Datenhandel wieder Verhandlungssache
Viel Aufsehen hatte die Opposition im Bundestag erregt, als sie Mitte Juni eine Abstimmung über das Betreuungsgeld platzen ließ, indem sie die Nichtbeschlussfähigkeit des Bundestages feststellen ließ. Dass dann Ende Juni gerade einmal 30 Abgeordnete im Saal waren, als der Handel mit Bürgerdaten den Meldebehörden genehmigt wurde, störte die Parteien indes nicht. „Wir hätten uns um eine Verschiebung auf der Tagesordnung bemühen müssen“, sagte heute SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz selbstkritisch unserem Mitarbeiter Daniel Klager. Der vermeintliche Coup gegen das überflüssige Betreuungsgeld erscheint damit in neuem, schalen Licht. Nur gut, dass der Bundesrat die Gesetzesänderung kassieren wird.
Spanien gründet Super Bad Bank
Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister stehen am Abend unter anderem die geplanten Milliardenhilfen für das spanische Bankensystem zur Debatte. Endgültige Beschlüsse werden nicht erwartet, so schnell gehe die Detailarbeit etwa über die benötigte Summe nicht voran. Aber die Regierung hat sich zumindest schon bereit erklärt, eine „Bad Bank“ zur Sammlung fauler Bilanzpositionen zu gründen. Sie soll die Papiere mehrere Institute einsammeln: eine „Super Bad Bank“. So ganz ohne Bedingungen erhält Spanien das Geld eben nicht, auch wenn viele Ökonomen vergangene Woche lautstark einen anderen Eindruck erweckt haben.
Deutschland kann sich über Krise freuen
Die Erholung an den Anleihemärkten nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels von Ende Juni ist bereits verpufft. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte heute wieder über die langfristig als nicht zu bewältigend geltende Schwelle von sieben Prozent. Im Umkehrschluss zeigten sich deutsche Staatspapiere mal wieder als begehrter sicherer Hafen. Wer heute bereit war, dem Bund Geld für sechs Monate zu leihen, erhält dafür keine Zinsen, sondern zahlt aufs Jahr gerechnet 0,0344 Prozent des verliehenen Betrags oben drauf. Anleger spekulieren auf Kursgewinne bei den Papieren oder zahlen gerne, um wenigstens sechs Monate kein Angst um ihr Geld haben zu müssen.
Auf der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough stehen die Flugzeughersteller Boeing und Airbus im Mittelpunkt. Die Auftragsbücher sind voll, die Produktion wächst und die Gewinne steigen. Boeing hofft in diesem Jahr, endlich mal wieder mehr Flugzeuge als der härteste Konkurrent auszuliefern. Heute meldeten die Amerikaner zum Messeauftakt den Verkauf von 75 Maschinen des Typs 737 Max an die Mietgesellschaft Air Lease (ALC), nachdem vorige Woche bereits 23 Bestellungen durch Virgin Atlantic eingegangen waren. In Vergessenheit droht da zu geraten, dass die Luftfahrtbranche weiter unter strukturellen Problemen leidet. Der Ölpreis dämpft jeden Höhenflug von Passagiergesellschaften und mit Zukäufen haben sich viele Airlines verhoben. Für Airbus und Boeing ist das merkwürdigerweise gut: Denn spritsparende Flugzeuge gelten als ein Weg aus der Krise.
Einen schönen Abend wünscht,
Der Autor auf Twitter: @MDowideit
Es gab eine Zeit da musste man ausdrücklich zustimmen wenn die persönlichen Daten weitergegeben werden dürfen. Heute wird wie immer alles verdreht und man muss ausdrücklich nicht zustimmen. D.h. solange man nicht aktiv wird und "ausdrücklich" der Weitergabe seiner persönlichen Daten widerspricht werden diese weiter gegeben. Daher auch die viele Werbepost die man bekommt nach einem Umzug.
Es wird Zeit das wir etwas verändern. Im kleinen und vor allem im Großen. Das sind Zustände! Ungewollt von den Menschen und dennoch da. WARUM! Jeder hat eine Stimme. Solange wir sie nicht in einer Urne vergraben haben wir eine Chance.
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