Was vom Tage bleibt
Auch Euroskeptiker lieben keine Populisten

Bürger sind bei Wahlen oft klüger als Politiker denken, das Bundesverfassungsgericht hat die Spekulanten empfindlich getroffen und Lufthansa-Passagiere schöpfen Hoffnung. Der Tagesrückblick
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Wunderschönen guten Abend,

Abfuhr für Populisten

Es gibt viele Bürger, die sich zurecht Sorge um die Europapolitik machen und die den Euro nicht für "unumkehrbar" halten, wie es EZB-Chef Mario Draghi vollmundig verkündet hat. Doch die Bürger haben auch ein feines Gespür dafür, welcher Politiker sich ehrlich Sorgen macht und wer sich nur populistisch und platt an die Anti-Euro-Bewegung dranhängen will. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat diese Lektion jetzt bei der Parlamentswahl gelernt. In Deutschland wird das nicht anders sein. Ein Überzeugungstäter wie CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach wird im Ernstfall eher gewählt als ein Krawallmacher wie Thilo Sarrazin. Da gehe ich jede Wette ein.

Anschub für den Rettungsschirm

Er hat keine Zeit verloren. Nur einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, hat Bundespräsident Joachim Gauck die entsprechenden Gesetze unterzeichnet. Im Prinzip logisch und nur noch Formsache. Doch es illustriert wunderbar, wie die Politik immer mehr das Heft des Handelns aus der Hand gibt und andere die wichtigen Entscheidungen treffen lässt - seien es Gerichte oder Notenbanken. Manchmal fragt man sich ernsthaft, wofür man sie überhaupt gewählt hat.

Auftrieb für Anleihen

Zumindest einen zählbaren Erfolg hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM bereits gebracht. Die Anleiherenditen der Schuldenländer stürzten heute deutlich ab. Die Rendite für dreijährige italienische Staatsanleihen fiel von zuletzt 4,65 auf 2,75 Prozent - der niedrigste Stand seit Oktober 2010. Irland konnte heute Geldmarktpapiere mit dreimonatiger Laufzeit zum Zins von 0,7 statt zuvor 1,8 Prozent platzieren. Schon hoffen die ersten Experten, dass die Spekulanten jetzt so abgeschreckt sind, dass die Anleihekäufe der EZB gar nicht mehr nötig werden. Doch für solche Spekulationen ist es wohl noch etwas zu früh.

Hoffnung für Flugpassagiere

Vorsichtiges Aufatmen auch bei den Flugpassagieren in Deutschland. Lufthansa und die Kabinenmitarbeiter haben sich jetzt auf einen Schlichter im Tarifstreit geeinigt. Damit ist die Gefahr neuer Streiks vorläufig gebannt. Als Schlichter benannt wurde der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup. Man darf gespannt sein, wie er sich schlägt. Die Schlichtung von Tarifstreitigkeiten ist Neuland für ihn. Doch bei den schwierigen Verhandlungen über Renten- und Gesundheitsreform hat er sich als Berater den Ruf erarbeitet, unabhängige und pragmatische Lösungen zu finden.

Was fehlt? Wo Kebab drauf steht, muss auch Kebab drin sein. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht einem niedersächsischen Hersteller entgegnet, der allen Ernstes zerkleinertes Hähnchenfleisch unter dem Namen "Kebab" verkauft hat. Die Esskultur in Deutschland ist tief gesunken, dass man für so eine Erkenntnis Gerichte bemühen muss.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Schauen Sie doch mal beim türkischen Imbiss vorbei - und genießen Sie einen echten Döner Kebab.

Florian Kolf

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Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum

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  • Ein Überzeugungstäter wie CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach wird im Ernstfall eher gewählt als ein Krawallmacher wie Thilo Sarrazin. Da gehe ich jede Wette ein
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    Sagen Sie das nicht zu voreilig.
    Bosbach ist ein lieber netter Mann, kommt aber kaum rüber.
    Ud glaugen Sie mir, Sarrazin hat viele Anhänger
    Die Holländer werden in Kürze merken, dass sie falsch gewählt haben

  • Wie kommen Sie denn darauf, dass ich den Kolf meine?
    Habe ich das etwa gesagt?

  • @ElisabethSteiner

    Also ich find', der Kolf sieht ganz sympathisch aus.
    Schauen Sie halt einfach beim öffentlich rechtlichen Fernsehen rein, dort werden Sie zwar nicht informiert, aber dafür mit Krawatte.

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