Guten Abend,
Der deutsche Bundestagswahlkampf könnte nach dem US-Wahlkampf der zweite sein, in dem „47 Prozent“ eine entscheidende Rolle einnehmen. In den Staaten hatte sich Kandidat Mitt Romney an der Zahl die Zunge verbrannt, als er den Anteil der nicht Steuer zahlenden Amerikaner nannte. In Deutschland könnte sich dieselbe Zahl in völlig anderem Zusammenhang zum Wahlkampfschlager entwickeln. Um 47 Prozent steigt 2013 die Ökostrom-Zulage auf dann 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das Mehrkosten von 60 Euro im Jahr. Die Energiewende kommt bei den Menschen an. Allerdings auf dem unbequemsten aller Wege.
Das Tauziehen zwischen EADS und BAE um die Fusion ist beendet. Das Seil ist gerissen, weil sich die an diesem Rüstungs- und Luftfahrtdeal beteiligten Regierungen nicht einigen konnten. Dabei mangelte es nicht an Fans wie etwa Nato-Generalsekretär Rasmussen. Man könnte den Managern der Unternehmen vorwerfen, dass sie ein solches Unterfangen überhaupt gewagt hatten angesichts der durch die Euro-Krise strapazierten Kompromissbereitschaft in Berlin, Paris und London. Das wäre jedoch zu kurz gesprungen. Aus Unternehmenssicht war der Versuch angebracht. Gescheitert ist das Geschäft allem Anschein nach an einer sturen Bundesregierung, die ein Spielzeug nicht aus der Hand geben will, sondern lieber noch enger an sich binden. Das mutet schizophren an. Denn gerade hat dieselbe Regierung fünf Prozent an der Deutschen Post verkauft und damit eine staatliche Beteiligung zumindest reduziert.
Ryanair expandiert in Deutschland. So, so. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die irische Billigfluggesellschaft hiesige Airports noch verteufelt wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Luftverkehrsabgabe. Damals strich Ryanair massenweise Flüge. Das Geschwätz von gestern interessiert jetzt aber nicht mehr. Die Fluggesellschaft bleibt eine Wundertüte.
Es ist eines der Lieblingsthemen von Industrie-Lobbyisten: Nur mit steuerfreier Vererbung von Betriebsvermögen sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, am Leben zu erhalten. Gegen Politiker, die daran rütteln wollten, konnte sich die Lobby bislang durchsetzen. Doch jetzt kommt ein unerwarteter und kaum zu beeinflussender Gegner hinzu. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Regel entscheiden, denn der Bundesfinanzhof sieht darin eine "Überprivilegierung". Doch bevor GmbH-Geschäftsführer und Handwerksmeister jetzt in Schnappatmung verfallen: Das Finanzministerium ist sich sicher, dass die Regel der höchstrichterlichen Prüfung standhalten wird. Na dann ist ja gut.
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