Was vom Tage bleibt
Die große Hoffnung

Griechenland startet neuen Privatisierungsversuch, das Betreuungsgeld ist gescheitert. Der SPD-Chef verhandelt im Iran, der IS könnte offen die Türkei attackieren und der AfD droht das schnelle Ende. Der Tagesrückblick.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Und noch einmal
Griechenland, der nächste Versuch. 50 Milliarden Euro sollen dieses Mal beim Verkauf staatseigener Unternehmen hereinkommen. Bislang sind die griechischen Privatisierungsversuche kläglich gescheitert, gerade einmal drei Milliarden Euro landeten in den vergangenen Jahren auf dem Konto des Athener Finanzministeriums. Seien wir ehrlich: Im Moment gibt es nicht viel mehr als die pure Hoffnung, dass es dieses Mal endlich klappt. Ganz wichtig: Der Rest der Euro-Zone sollte sich nicht vor massivem Druck auf die Regierung Tsipras scheuen. Das könnte der neue, entscheidende Faktor werden, der den geplanten Privatisierungen endlich zum Erfolg verhilft.

Es geht auch ohne
Das Betreuungsgeld ist futsch. Wieder einmal ist ein Gesetzesvorhaben der Großen Koalition vor einem Gericht gescheitert, das neue zusätzliche Bonbon in der Familienförderung wird es erst einmal nicht mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich dabei gar nicht groß mit inhaltlichen Fragen beschäftigt, sondern allein formal argumentiert: Bund und Bundesregierung sind für diese Form der Familienpolitik überhaupt nicht zuständig. Union und SPD sollten sich dieses Urteil hinter die Ohren schreiben: Der Staat muss sich nicht in alle Dinge des Lebens einmischen, es geht sehr oft auch ohne die Gängelei der öffentlichen Hand.

Große Chance auf Besserung
Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen etwa bei den Griechenland-Verhandlungen nicht immer eine richtige glückliche Figur abgegeben. Jetzt aber liegt er richtig: Natürlich darf er jetzt in den Iran reisen und mit der Regierung in Teheran erste Gespräche aufnehmen. Als Wirtschaftsminister ist es sogar seine Pflicht, sich nach neuen Chancen für deutsche Unternehmen umzusehen. Mit der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran besteht nach Jahrzehnten des gegenseitigen Schweigens endlich die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen. Das Verhältnis zu Teheran ist so schlecht gewesen, dass es jetzt nur noch besser werden kann. Das hat der SPD-Chef erkannt und sich damit völlig zu Recht ins Flugzeug gesetzt.

Eine neue Flanke
Mit dem Namen Suruc hat hierzulande bislang niemand etwas anfangen können. Doch durch den (wahrscheinlich vom IS initiierten) Bombenanschlag hat die südtürkische Stadt unweit der Grenze zu Syrien traurige Berühmtheit erlangt. Diese Attacke sollte ein Alarmruf für die Nato sein: Der IS hat das Potenzial dazu, mit der Türkei ein Mitgliedsland des westlichen Militärbündnisses anzugreifen. Bislang konzentrierten sich die Anstrengungen des IS vor allem darauf, die eigenen Positionen in Syrien und im Irak zu festigen. Die Türkei grenzt unmittelbar an dieses Pulverfass an. Wir müssen uns leider darauf vorbereiten, dass unser Bündnispartner das nächste IS-Opfer werden könnte.

Der große Absturz
Die AfD befindet sich im freien Fall. Nach jüngsten Umfragen kann die jetzt von Frauke Petry geführte Partei gerade noch mit einem Stimmenanteil von drei Prozent rechnen. Es dürfte nicht das letzte schlechte Umfrageergebnis für die AfD sein: Mit der von ihrem Erzfeind Bernd Lucke gegründeten Partei Alfa wird der Stimmenanteil der AfD ein weiteres Mal schrumpfen. Die etablierten Parteien um Union und SPD können sich die Hände reiben: Vom vermeintlichen Herausforderer AfD ist nicht mehr viel übrig geblieben, der noch vor ein paar Monaten gefürchtete Konkurrent zerlegt sich nach freien Stücken selbst.

Freuen Sie sich auf einen erholsamen Feierabend und genießen Sie den Sommer. Es grüßt Sie herzlich

Stefan Menzel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Die große Hoffnung"

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  • Gab es da mal einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, oder habe ich mir das nur eingebildet?;)

  • Schade um das Betreuungsgeld. Ich warte schon lange auf einen KITA-Platz und fand es eigentlich nett dafür was zu bekommen.

  • " Seien wir ehrlich: Im Moment gibt es nicht viel mehr als die pure Hoffnung, dass es dieses Mal endlich klappt. Ganz wichtig: Der Rest der Euro-Zone sollte sich nicht vor massivem Druck auf die Regierung Tsipras scheuen."

    Sehr richtig. Tsipras kann man eigentlich nicht vertrauen und wir sind gut beraten, ganz genau hinzusehen, ob er wirklich das macht, was er versprochen hat. Die Grexit Drohkulisse von Schäuble behält nicht ewig die Wirkung. Die Aufsschieb und Verdrängungsstrategie hat nicht funktioniert.

    Ebenso wichtig ist es Tsipras dazu zu drängen, sich Experten zum Aufbau seiner Behörden ins Boot zu holen. Die Regierungen sollten ihn zwingen, Steuerfachleute und ähnliches in größerem Umfang ins Land zu holen... Experten wieder wie anfang des Jahres nach hause zu schicken, ist nicht die vorteilhafteste Lösung gewesen.

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