Was vom Tage bleibt
Die neue Rechnung

Griechenland bettelt um viel Geld, die EZB denkt über Anleihenkäufe nach. Die OECD fordert mehr Steuergerechtigkeit, die Türkei verliert an Stabilität und auf Mallorca sollen Touristen Steuern zahlen. Der Tagesrückblick.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Den Geldhahn öffnen

Griechenland braucht Geld, ganz viel Geld. Niemand soll sagen, er hätte es nicht schon im Vorfeld gewusst. 86 Milliarden Euro werden in den nächsten drei Jahren fällig, mindestens. Allein schon bis zum Oktober dürfte die Regierung in Athen mehr als 40 Milliarden Euro brauchen, um das Land am Laufen zu halten. Größter Bittsteller werden die griechischen Banken sein, ihr Finanzbedarf wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Ist Griechenland dieses Geld wert? Ja, denn es geht um Europa. Um viel mehr als nur das kleine Land in der Ägäis.

Störfaktor China

Das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist umstritten. Trotzdem dürfte es die richtige Entscheidung gewesen sein, dass die EZB mit dem Quantitative Easing begonnen hat und Staatsanleihen in großem Stil aufkauft. Die Inflationswerte ziehen wieder an, in den meisten Ländern der Euro-Zone läuft die Konjunktur besser. Doch jetzt ist die neue China-Krise dazugekommen, mit bislang kaum zu kalkulierenden Konsequenzen für Europa. Deshalb ist es völlig berechtigt, dass die EZB über zusätzliche Anleihenkäufe nachdenkt. Vielleicht werden sie schon bald nötig sein.

Mehr Gerechtigkeit

Die OECD kritisiert die westlichen Industrieländer. Sie hätten viel zu wenig dafür getan, um ein gerechtes Steuersystem aufzubauen. Vor allem den Reichen würden auch heute noch – trotz aller anderslautender Bekundungen – zu viele Steuerschlupflöcher geboten. Steuervermeidung sei lohnenswert für die Wohlhabenden, nicht aber für den großen Rest der Bevölkerung. Ja, es stimmt, es könnte mehr geschehen. Aber immerhin passiert schon etwas, wie etwa die Sperrung der Steuerfluchtwege über die Schweiz zeigt. Mehr davon bitte – und für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Bevölkerung wäre gesorgt.

Unruheherd

Die Türkei steuert auf Neuwahlen zu. Die AKP, die Partei von Staatspräsident Erdogan, strebt die Alleinherrschaft an und lässt deshalb alle Koalitionsgespräche platzen. Erdogan startet ein riskantes Manöver. Der Absturz der türkischen Lira vom Donnerstag zeigt, was die Finanzmärkte davon halten. Erdogan steuert sein Land in die völlige Instabilität, was Investoren schnell verjagen dürfte. Dann kommen noch die Konflikte mit dem IS und mit den Kurden im Südosten des Landes dazu. Ein bitteres Fazit: Die Türkei steht vor schweren Jahren.

Blaupause aus Deutschland

Für einen Deutschen gehört ein Urlaub auf Mallorca fast schon zum guten Ton. Millionen waren schon da und werden garantiert auch wiederkommen. Kein Wunder, dass die Provinzregierung der Balearen über die Einführung einer aus ihrer Sicht lukrativen Touristensteuer nachdenkt. Auch auf Mallorca sind die Haushaltskassen leer, die öffentliche Hand braucht Geld. Aber Achtung, bevor jetzt in Deutschland die Proteststürme losbrechen: Spanien ist nicht der Erfinder der Touristensteuer. Hierzulande heißt so etwas Kurtaxe.

Einen völlig abgabenfreien Abend wünscht Ihnen aus Düsseldorf herzlichst Ihr

Stefan Menzel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Die neue Rechnung"

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  • Hallo Herr Menzel,
    warum kann ich solche dummen Sprüche einfach nicht mehr ertragen? Sie schreiben: "Ja, denn es geht um Europa. Um viel mehr als nur das kleine Land in der Ägäis."
    Und jetzt? "Es geht um Europa!" Damit wollen Sie rechtfertigen, dass Rechtsbeugung bis zum Vertragsbruch begangen wird? Dass die europäischen Steuerzahler für griechische Schulden aufkommen sollen? Dass hiermit ein gewaltiger Unmut erzeugt wird, der die wirklich historische Chance eines "friedlichen Europas der Vaterländer" in den Schmutz tritt? Sie sollten schreiben: "Es geht um Mehr als um Griechenland! Es geht um ein Zusammenleben und Zusammenstehen der europäischen Völker in Demokratie, mit Ehrlichkeit, mit einem Rechtsstaat, der den Namen auch verdient und mit gegenseitigem Respekt. Es geht darum, die europäischen Völker zu einen und nicht um eine Spaltung in Kreditgeber und Schuldner. Es geht darum, unsere Kultur und Wertegemeinschaft zu bewahren!"
    So was sollten Sie schreiben! Konsequenterweise müssten Sie dann aber auch schreiben, dass sich Griechenland die Mitgliedschaft in der Euro-Zone durch gefälschte Zahlen erschlichen hat, dass unsere Politik-Clowns das deutsche und europäische Recht gebrochen haben, dass zum Schaden der europäischen Steuerzahler unsinnige "Rettungspakete" geschnürt, von denen der notleidende griechische Bürger rein gar nichts hat. Und in weiterer Konsequenz müssten Sie schreiben, dass nur ein Austritt aus der Euro-Zone es ermöglicht, dass Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt und nicht um weitere Hilfen betteln muss. Weiterhin sollten Sie schreiben, dass diejenigen Möchtegern-Politiker, die Rechtsbruch begangen und unsere Steuergelder veruntreut haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. So stelle ich mir kritischen Journalismus vor. Schönen Tag.

  • Bevor man an GR Milliarden transferiert, weil es um Europa geht, sollte man erst einmal im eigenen Land dafür sorgen, daß es den Vielen, die am Existenzminimum herumkrebsen (Alleinerziehende, Rentner, Harz4-Empfänger) finanziell besser geht,
    denn auch diese Menschen bedeuten Europa.

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