Was vom Tage bleibt

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Was vom Tage bleibt: Die Regeln der TV-Demokratie

Erst hochjubeln, dann niedermachen: Die TV-Demokratie folgt ihren Gesetzmäßigkeiten. Hessen und Bayern sind für heimliche Steuererhöhungen. Ein Bankchef attackiert die Justiz. Und zu Guttenberg hat wieder zur Feder gegriffen. Diesmal leider selbst. Der Tagesbericht.

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.
Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

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Besser einen „Tatort“

Merkel oder Steinbrück? Raab oder der Rest? Merkels Halskette in den Farben der Deutschland-Flagge – all das haben wir heute mit dem Blick auf das TV-Duell von Kanzlerin und Kandidat durchgenommen. Das ganze ist eine sich dauernd selbstbestätigende Vervielfältigungsmaschine: Die Frage, ob es zum Duell kommt, die Terminsuche, die Moderatorensuche, die Formalien, das Duell selbst, dann die Frage, wer gewinnt, Haltungsnoten für alle Beteiligten und so zuverlässig wie die nächste Energiepreiserhöhung am Ende die Klage darüber, dass dieser ganze Zirkus furchtbar ist. So geht TV-Demokratie. Ehrlich gesagt war mancher sonntägliche „Tatort“ spannender als das, was da gestern zur besten Sendezeit über die Bildschirme lief.

Die Maut-Brüder

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auch nach dem kategorischen „Nein“ zu einer Pkw-Maut seitens Angela Merkels auf deren Einführung. „Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas“, sagt er. „Deshalb erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen.“ Ob er mit „andere“ Nicht-Bayern oder Nicht-Deutsche gemeint sind, ließ er offen. Der andere Unions-Wahlkämpfer, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ist da konkreter und kann der Maut für Ausländer einiges abgewinnen. Dass da jedes EU-Gesetz gebrochen würde, wenn nur Nicht-Deutsche abkassiert würden, kümmert die beiden nicht einen Pfifferling. Dass damit alle Maut-Gedankenspiele einer Steuererhöhung für alle Autofahrer entsprechen, ist den beiden schnurz. Ihnen geht es darum, sich nicht von Merkels Allmacht an die Wand drücken zu lassen. Und da müssen eben eigene Positionen her, so unsinnig sie auch sein mögen.

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Nonnenmachers Welt

Im Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der HSH Nordbank hat der Angeklagte Dirk Jens Nonnenmacher die Hamburger Staatsanwaltschaft mit harten Worten attackiert. Angesichts ihrer Voreingenommenheit werde er Fragen der Staatsanwälte nicht beantworten, sagte der frühere Finanz- und Vorstandschef zum Abschluss einer länglichen Erklärung im Gerichtssaal. Er sei lediglich bereit, Fragen des Gerichts zu beantworten. „Die Staatsanwaltschaft hätte Fragen vor der Erhebung der Anklage stellen können und müssen“, erklärte Nonnenmacher. Wenn sich Nonnenmacher im Banking so gut auskennt, wie im Strafrecht, wird klar, dass die Anklage womöglich in die richtige Richtung geht. Wie die Staatsanwälte ihre Ermittlungen vorantreiben, ist nämlich ihnen überlassen. Dem Zwang Nonnenmacher mit allem zu konfrontieren, unterliegen sie nicht.

Welkende Landschaften

Blühende Landschaften hatte einst Helmut Kohl den Menschen in Ostdeutschland versprochen und damit Wünsche geweckt, die sich nicht so bald verwirklichen ließen. Ob die griechischen Gewerkschaftler Kohl als abschreckendes Beispiel vor Augen haben? Sie haben jedenfalls heute eine Studie vorgelegt, wonach eine deutliche Besserung am krisengebeutelten griechischen Arbeitsmarkt noch 20 Jahre dauern wird. Mag sein, dass sie Recht haben. Ich halte Langzeitprognosen aber stets für zweifelhaft und grundsätzlich falsch können sie sogar sein, wenn sie auch noch pessimistisch sind. Denn oft genug kommt Glück und manchmal noch Tüchtigkeit dazu.

Rollenspiel

Er ist weit weg: Karl-Theodor zu Guttenberg schreibt in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ über eine „Kultur des Widerwillens“ der Regierung Merkel bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien. Grund für die Zurückhaltung sei die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien „wieder einmal eine Sonderrolle verlangen“. Besonders ist die Rolle des helfenden Zuschauers eigentlich nicht mehr, sondern sie ist längst eingeübt. Es kann aber sein, dass sich das bis zu Ex-Verteidigungsministern noch nicht herumgesprochen hat.

Einen besonderen Abend wünscht Ihnen

Oliver Stock

  • 03.09.2013, 11:32 Uhrhafnersp

    @Andreas

    Die wissen sehr genau, daß es so nicht geht (zumal es sich nur mit Ausländern auch nicht lohnen würde) - das ist nur Taktiererei. Gewissermaßen der Zuckerguß, um das den Deutschen schmackhaft zu machen. Wenn dann erst einmal die Maut als Plan in den Köpfen etabliert ist, dann werden von irgendwo schon die Hinweise kommen, daß es so nicht geht - und daß es leider auch die Deutschen betreffen muß. So ein Pech, aber auch!

    Der Punkt ist: wir bezahlen schon 3 mal mehr für die Verkehrsinfrastruktur als dort überhaupt hineingesteckt wird. WIE OFT SOLLEN WIR DAS EIGENTLICH NOCH BEZAHLEN?

  • 02.09.2013, 22:37 UhrColeWilliams

    Guttenberg, nix Feder - Setzen, sechs! M. ist ein D...loch, meins auch. (der ist sooo schlecht, wahrscheinlich kapiert ihn trotzdem keiner, passt aber gut zwischen die 80% Clowns unter den Kommentatoren im HB. Sorry, löschen Sie doch bitte einfach jeden Kommentar, der offensichtlichen Bezug auf andere Kommentare nimmt oder Beschimpfungen enthält. Vielleicht könnten die Leser "Unlikes" vergeben. Nach der fünften Registrierung einer neuen Email-Adresse gibt sicher der ein oder andere auf.

  • 02.09.2013, 21:51 UhrSchlesier

    Herr O. Stock,

    was verstehen Sie denn schon von Demokratie, Sie verwöhnter Besser-Wessi!

    Gehen Sie doch auf Shopping Tour auf die "Kö" und verschonen Sie uns mit Ihrem Geschwurbel!

    Blühende Landschaften entstehen in der ehemaligen DDR, Dank massiver Abwanderung, da entstehen tatsächlich blühende Naturlandschaften!

    Machen Sie doch wieder mal einen LADA-Test, dafür sind Sie gut genug!

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