Was vom Tage bleibt
Die völlig verplante Maut

Der Verkehrsminister verschiebt die Pkw-Maut, Griechenland zittert weiter. Ein neues Kartell ist aufgeflogen, die Ostsee-Pipeline wird größer und die TV-Gemeinde betrauert den Rückzug von Stefan Raab. Der Tagesrückblick.
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Guten Abend liebe Leserinnen und Leser,

Offenes Ende

Welche Gemeinsamkeit haben der neue Berliner Flughafen und die Pkw-Maut? Niemand weiß so genau, wann es sie geben wird. Der Eröffnungstermin für den Airport steht in den Sternen. Wegen des jetzt eröffneten EU-Verfahrens will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erst im Jahr 2017 mit der Pkw-Maut starten. Doch niemand sollte dieser Ankündigung Glauben schenken. Das deutsche Mautkonzept ist völlig falsch, weil deutsche Autofahrer für die neue Abgabe entschädigt werden sollen, ausländische Autofahrer aber nicht. Die EU muss einschreiten, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Und solange dieses Problem nicht gelöst ist, solange wird es auch keine Maut geben.

Vermeintliche Stille

In und um Griechenland ist wieder ein klein wenig mehr Ruhe eingekehrt. Sogar an den Aktienmärkten ist Zuversicht aufgekommen, der Dax hat am Donnerstag mit einem kräftigen Plus geschlossen. Begründet ist dieses kleine Bisschen Zuversicht allerdings überhaupt nicht. Die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sind verhärtet, ein Kompromiss zeichnet sich nirgends ab. Sicher ist nur, dass Griechenland nicht mehr viel Zeit hat. Eine Woche maximal noch, dann ist Schluss.

Unverfroren

Wie stünden wir nur ohne Kartellamt da? So mancher Zornesausbruch über deutsche Behörden und die liebe Bürokratie ist sicherlich berechtigt. Aber wir können froh sein, dass es die Wettbewerbshüter in Bonn gibt. Es ist wirklich eine Unverfrorenheit sondergleichen, die sich der deutsche Einzelhandel und wichtige Markenhersteller wie Haribo oder Melitta geleistet haben. Da werden fein säuberlich Preise abgesprochen, echter Wettbewerb findet nicht mehr statt. Das ist keine freie Marktwirtschaft, sondern Reglementierung durch die Unternehmen. Ohne Kartellamt wären die Kunden solchen Preisabsprachen völlig ohnmächtig ausgesetzt. Regelverstöße wird es leider auch künftig geben, das Kartellamt ist deshalb unverzichtbar.

Still ruht die Ostsee

Am Mittwoch hat die EU die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Jeder würde also meinen, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Moskau in die nächste Runde geht. Umso überraschender ist es dann, dass die Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland jetzt noch einmal kräftig ausgebaut wird. Irgendwie scheint das also mit den Sanktionen nicht ganz so ernst gemeint zu sein. Warum sonst gibt die Politik grünes Licht für dieses neue deutsch-russische Projekt? Vielleicht sind alle Sanktionen schon bald ganz schnell wieder verschwunden.

Ohne den Star

Viel-Fern-Seher dürften etwas traurig sein. Pro7-Starmoderator Stefan Raab mag nicht mehr und will sich deshalb vom Bildschirm verabschieden. Dass er sich freiwillig zurückzieht, spricht für sein Gespür für das TV-Geschäft. Irgendwann haben sich Konzepte und Personen überlebt, etwas Neues muss auf die Kanäle. Raab geht zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Sendungen noch vergleichsweise erfolgreich sind – und nicht erst, wenn er mit Schimpf und Schande aus dem Studio gejagt wird. Vielleicht sehen wir ihn bald auf dem Bildschirm wieder – warum nicht bei ARD oder ZDF mit einem altersgerechten und betulicheren Fernsehjob?

Einen erholsamen Feierabend wünscht Ihnen   

Stefan Menzel

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Was vom Tage bleibt: Die völlig verplante Maut"

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  • 1. Die Maut kommt und wird ausschließlich von deutschen Fahrzeughaltern bezahlt.
    2. Der Bahnhof kommt- frühestens 2035.
    3. GR bleibt im Euro und wird von DE adoptiert.
    4. Raab geht in die Politik, tritt in die AfD ein und wird der übernächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Concheeta W. wird sein Außenminister.

  • "Die EU muss einschreiten, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird."

    Ist doch eine tolle Überschrift: EU stoppt Maut-Wahnsinn - Amokfahrender Minister von Brüssel ausgebremst. Ohne die EU hätten wir jetzt ein Schwachsinns-Abgabenmonster, dass außer einer irrlichternden CSU in der Bundesrepublik niemand haben will. Wieder Beispiel, wo die EU den Deutschen aus der Patsche hilft.

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